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staat brechen. Es hat noch nie jemand von
den Innsbrucker Grünen im Zusammenhang mit dieser Diskussion sich abseits
der Rechtsstaatlichkeit befunden.
Wenn GR Federspiel meint, eine von ihm
abweichende Meinung sei eine Verletzung
des Rechtsstaates, dann sei ihm das
unbenommen, aber ich würde mir doch
wünschen, dass die Mitglieder des
Gemeinderates und die Vorsitzende
solche Aussagen zurückweist. (Beifall von
Seiten der Innsbrucker Grünen)
Bgm.in Zach: Ich würde GR Federspiel
bitten, das "Geschwafel“ zurückzunehmen
und stattdessen "die Meinung" oder "die
Ansichten" zu benutzen.

Ich habe aber schon erlebt, dass diese
Spielplätze - sei es der Waltherpark oder
der Spielplatz im Hofgarten - von dreizehn- bis vierzehnjährigen Jugendlichen
belagert und besetzt werden. Schön, wenn
sie Platz machen, aber das ist beileibe
nicht immer so. Ob sie etwas zerstören
oder nicht, das kann ich jetzt nicht
beurteilen. Das erlebe ich nur am Waltherpark, und in der Fortsetzung bei der
Inn-Allee. Gerade heute in der Früh ist
wieder eine Parkbank beim Inn gelegen.
Das könnten auch Erwachsene gemacht
haben, aber das will ich jetzt nicht
beurteilen. Ich finde die Spielplatzverordnung, so wie sie vorgesehen ist, gut und in
Ordnung.

GR Federspiel: Das ist für mich ein
"Geschwafel" und dabei bleibe ich.
Bgm.in Zach: Das finde ich nicht in
Ordnung. "Geschwafel“ heißt, man hat
sich nicht mit einem Thema auseinandergesetzt. Ich bin nicht der Meinung von
GRin Dr.in Krammer-Stark, aber deswegen
finde ich einen anderen Ausdruck für ihre
andere Meinung.
GRin Mag.a Mayr: Es ist sicherlich wichtig
und richtig, dass das Alkoholverbot zum
Schutze der Bevölkerung kommt, damit
Innsbruck wieder mehr Lebensfreude hat.
Es macht mich auch traurig, dass diese
Maßnahme erforderlich ist, aber es macht
mich auch traurig, dass man jetzt offenbar,
alle, die nicht EU-Bürger sind, in einen
Topf wirft.
Wir haben diesen angesprochenen Gipfel,
der sicher weiterkommt und es auch
Angebote geben wird. Ich habe einfach
das Gefühl, die Diskussion wird zunehmend rechtslastig. Das stört mich und das
ist nicht das, was ich will. (Beifall)
Zur Spielplatzverordnung: Ich bin froh,
wenn sie so, wie sie heute vorliegt,
kommt. Meine Kinder sind zwar alle schon
selbst Eltern und ich habe acht Enkelkinder, aber ich habe nicht erlebt, dass meine
Enkel, welche schon über zehn Jahre alt
sind, auf einen Spielplatz zu einer Rutsche
oder einem Klettergerüst hingehen und
diese benützen. Die Enkel fühlen sich
dafür einfach zu groß und wollen etwas
anderes.

GR-Sitzung 30.9.2008

6.

Thonhauser Hubert (ÖVP),
Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR leistet das Ersatzmitglied
des Gemeinderates, Hubert Thonhauser
(ÖVP), mit den Worten "Ich gelobe" das
Gelöbnis in die Hand der Frau Bürgermeisterin.
Zu den Punkten 4. und 5.
I Präs. 443e/2008
Entwurf einer Verordnung mit
der die Verordnung zum Schutze
der städtischen Parkanlagen
(Parkordnung) geändert wird,
Novellierung
I Präs. 398e/2008
Entwurf einer Verordnung mit
der die Spielplatzordnung geändert wird, Novellierung
GRin Eberl: Ich möchte auch gerne etwas
zu den Parkanlagen und den Spielplatzverordnungen sagen. Ich kann der GRin
Mag.a Mayr aus meinen Erlebnissen nicht
erzählen, dass ich jemals von Jugendlichen eine Spielplatzbesetzung mitbekommen hätte. Ich möchte zu diesen
Missbräuchen, die immer wieder angesprochen werden, auch Stellung nehmen.
Das ist natürlich nicht gut zu heißen, aber