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Stadtsenates beschlossen wurde, hat man
über den administrativen Weg möglichst
rasch die Sitzung des Gemeinderates
eingeladen.
Der September - das steht auch in der
Geschäftsordnung des Gemeinderates ist normalerweise die sitzungsfreie Zeit
des Gemeinderates, aber es kann
durchaus eine Sitzung einberufen werden.
Dieses Verlangen nach Nichtaufschub im
öffentlichen Interesse ist sehr wohl
gegeben, wobei wir derzeit mit der
Bundespolizei - der stellvertretende
Stadtpolizeikommandant sitzt heute bei
den Zuhörern - permanent Kontakt haben
und bald schon im Drei-WochenRhythmus einen Sicherheitsgipfel abhalten, um uns ständig auszutauschen, was
zu tun bzw. zu veranlassen ist.
Wir haben in einem solchen Sicherheitsgipfel im Frühjahr des letzten Jahres
gemeinsam mit der Bundespolizei und
anderen Beratungen festgestellt, dass das
ein adäquates und sinnvolles Mittel ist,
dort ein Alkoholverbot zu verhängen, wo
tatsächlich Alkoholexzesse stattfinden, um
einschreiten zu können. Dies am Südtiroler Platz umso mehr, weil dort ein gemeinsames Einschreiten und koordiniertes
Vorgehen zwischen Bundespolizei und
unserem Ordnungsdienst notwendig ist.
Die Bundespolizei ist nicht dazu berufen,
ortspolizeiliche Verordnungen zu vollziehen und unser Ordnungsdienst ist nicht
dazu berufen, Drogenkriminalität zu
bekämpfen. Deshalb ist eine sinnvolle
koordinierte Vorgangsweise zwischen
Bundespolizei und unseren Einsatzkräften
im Ordnungsdienst notwendig und
sinnvoll. Man kann nicht schreien, dass
man mehr Polizei haben, aber gleichzeitig
nichts dazu beitragen möchte.
Es ist auch Aufgabe der Gemeinde, dort,
wo wir feststellen, dass manche Dinge
nicht so sind, wie wir sie eigentlich haben
möchten, uns einzusetzen und unsere
Maßnahmen zu veranlassen sowie diese
in Koordination mit jenen Maßnahmen, die
wir von der Polizei einfordern und in guter
Zusammenarbeit in dieser Stadt auch
erreichen, umzusetzen.
Ich hätte mir gerne einmal angehört, was
von den Innsbrucker Grünen oder
Sozialdemokraten erzählt worden wäre,
GR-Sitzung 30.9.2008

wenn man früher gesagt hätte, dass wir
Polizisten mit Hund einsetzen; wir zwölf
Polizisten ständig am Hauptbahnhof
Innsbruck haben möchten, die ständig
Streife gehen und immer ein Hund dabei
sein soll. Jetzt höre ich Gott sei Dank in
diese Richtung nichts.
Man sieht zwar in der Homepage der
Innsbrucker Grünen, wie GR Hof irgendwie diffamierend über mich und ähnliche
andere Dinge herzieht, aber sonst hört
man sehr wenig. Das ist ein Zeichen dafür,
dass diesbezüglich ein Umdenken
stattgefunden hat, über das ich sehr froh
bin. Offensichtlich ist man in manchen
Bereichen sehr geläutert und hat erkannt,
dass man nicht auf dem richtigen Dampfer
ist. Dieses Zusammenwirken zwischen der
Bundespolizei und unseren Kräften ist
ganz einfach notwendig.
Nun komme ich zu den Missständen. Ich
bin hauptsächlich derjenige, der Briefe von
der Bevölkerung erhält, die in verschiedenste Richtungen bis zu persönlichen
Bedrohungen, nicht nur gegen mich,
sondern auch gegen meine Familie,
reichen. Diese Dinge sind nicht mehr
akzeptabel. Nicht akzeptabel ist das, was
man dort zu einem guten Teil vorfindet,
nämlich neben den Drogendealern,
aufgrund von überhöhen Alkoholgenuss
das Erbrechen auf die dort befindenden
Bänke, die eigentlich dafür bestimmt sind,
dass jene Leute, die auf den Bus oder die
Straßenbahn warten, dort sitzen können,
das Verrichten der großen Notdurft bis hin
zum analen Geschlechtsverkehr. Das
wurde am Südtiroler Platz sowie am
Bozner Platz von Gruppen, die dort
gestanden sind, fotografiert. GR Hof, Sie
können ruhig lachen, aber es ist Tatsache
und Faktum, dass es diese Dinge gegeben hat.
Man sieht jetzt an dieser Reaktion, dass
diese Dinge ins Lächerliche gezogen
werden, aber die Bevölkerung das nicht so
lächerlich sieht. Jene Leute, die am
Hauptbahnhof Innsbruck vorbeigehen,
fühlen sich bedroht, werden angepöbelt,
grausen sich und getrauen sich nicht mehr
hinzugehen. Hier muss ich sagen, dass es
sich mit der Freiheit der "Einen" aufhört,
weil nämlich die Freiheit der "Anderen",
den Hauptbahnhof Innsbruck bestim-