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K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
1 7 . 0 9 . 2 0 1 8

1.

zu Zahl:
MagIbk/19537/SP-OE-Ö25/1
Umsetzung des Beschlusses
des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom
24.05.2017 im Hinblick auf die
dort aufgelisteten Vorbehaltsflächen zur Mobilisierung von Baulandreserven

Abänderungsantrag von
GRin Dr.in Krammer-Stark:
Der Gemeinderat beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu folgender
Frage die Durchführung einer Volksbefragung und gleichzeitig deren Ausschreibung:
"Soll der lnnsbrucker Gemeinderat den
§ 31 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 zur Schaffung geförderten
Wohnbaus zur Anwendung bringen und
bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch unbebaute, als Bauland gewidmete Grundflächen, die nicht im Eigentum der Stadt Innsbruck stehen, für geförderten Wohnbau heranziehen?"
Dr.in Krammer-Stark und Buchacher, beide
eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (laut beiliegender Abstimmungsliste; 25 zu 15 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von
GRin Dr.in Krammer-Stark wird abgelehnt.

Sonder-GR-Sitzung 17.09.2018

Abänderungsantrag von
GR Mag. Krackl:
Der Gemeinderat spricht sich im zweiten
Entwurf des ÖROKO 2.0 gegen die Anwendung des Instruments der "Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau" auf bestehendem Bauland aus. Die zuständigen
Stellen werden beauftragt die entsprechenden Adaptierungen im zweiten Entwurf vorzunehmen.
Mag. Krackl, eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (laut beiliegender Abstimmungsliste; 24 zu 16 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von
GR Mag. Krackl wird angenommen.