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weil der Bieter mit dem niedrigsten Zuschuss feststeht und der erhöht sich
auch nicht. Die sich daran anknüpfende Frage war, was geschieht, wenn
mit dem Fachbeirat zusammen eine Projektskizze entwickelt wird, welche
die ursprünglichen Kostenannahmen und Kostenschätzungen übersteigen
und der Investor dann sozusagen mehr aufwenden muss. Der Investor muss
dann entweder mehr aufwenden oder sagen, dass er diese Projektskizze
nicht erfüllen kann. Nach dem Zuschlag finanziell von Seiten des öffentlichen Auftraggebers nachzubessern, das ist nicht möglich.
(StR Mag. Schwarzl: Das heißt, wieder ein neues Verfahren unter Ausschluss dieses Verfahrens.)
Ja, wobei bei Ihrem Beispiel, StR Mag. Schwarzl, mit einem Betrag in der
Höhe von € 50.000,-- würde es mich wundern, wenn dies der Investor nicht
auch noch zahlt.
Was ist, wenn der Gemeinderat anders als der Fachbeirat entscheidet? Der Fachbeirat sagt, dass die Projektskizze gut ist und es kommt
zum Vorprojekt und der Gemeinderat ist anderer Meinung. Dann kommt es
zu den vertraglich vorgesehenen Folgen der Vertragsauflösung und zu einer
Neudurchführung des Ausschreibungsverfahrens.
Bgm. Zach: Es haben sich durch die Beantwortung der Fragen
weitere Fragen ergeben. Wir starten jetzt eine zweite Runde.
GR Dengg: Ich habe noch folgende Frage an Vorstandsvorsitzenden Dr. Wallnöfer: Ich gehe jetzt von Errichtungskosten in der Höhe
von zirka € 50 Mio bis € 55 Mio aus und das ist sehr viel Geld. Wenn ich
mir jetzt die ganzen Punkte des Beschlussantrages ansehe, dann ist dieser
neue Betreiber nur Betriebsleiter, denn mehr Rechte hat dieser nicht. Der
Betreiber darf investieren, er darf dem Gemeinderat vorlegen, was er alles
macht und es wird dem Betreiber dann mitgeteilt, was dem Gemeinderat
gefällt oder nicht. Es ist jetzt meine Frage, ob man wirklich glaubt, dass
man so einen Betreiber findet?
Eine Bedingung ist auch, dass der Investor mehrere Bahnen,
die gut gehen, betreiben soll. Solche Investoren können wir in Tirol an
zwei Händen abzählen. Davon bin ich überzeugt.
(Bgm. Zach: Ich auch, ich würde sagen, dass wir solche Investoren an einer
Hand abzählen können.)

Sonder-GR-Sitzung 11.9.2003