Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 08_Kurzprotokoll_22.06.2017_gsw.pdf
- S.44
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Im Rahmen des Anhörungsverfahrens teilte der TfT bestimmt mit, der
Empfehlung der Kontrollabteilung aus Kostengründen zukünftig nicht
zu entsprechen.
Höchstbetragshypothek
als Sicherstellung
für einen Kredit –
Empfehlung
Im Kalenderjahr 2013 hat der Tierschutzverein für Tirol 1881 einen
einmal ausnutzbaren Kredit in Höhe von € 100,0 Tsd. zur ergänzenden
Finanzierung der zum diesem Zeitpunkt noch offenen Baukosten für
den Zubau „Kleintierhaus“ und „Haus der Tierfreunde - Seminarhaus“
im Tierheim Innsbruck - Mentlberg bei einem Innsbrucker Kreditinstitut
aufgenommen. Als Sicherstellung der Kreditsumme wurde ein Pfandrecht im Höchstbetrag von € 125,0 Tsd. auf der Liegenschaft in
EZ 579, KG 87007 Schwaz eingetragen und hierfür eine einmalige
Grundbucheintragsgebühr von € 1,5 Tsd. verrechnet. Im Rahmen der
Einsichtnahme in das Hauptbuch des Grundbuches beim Bezirksgericht Schwaz stellte die Kontrollabteilung fest, dass trotz vollständiger
Tilgung der Kreditsumme durch den TfT im Lastenblatt der EZ 579 weiterhin das besagte Pfandrecht aufscheint. Zudem ist noch ein weiteres
Pfandrecht im Höchstbetrag von ATS 1.300,0 Tsd. (entspricht einem
Eurobetrag von 94.474,68) zugunsten derselben Bank verbüchert.
Die Kontrollabteilung regte in diesem Kontext an, zu prüfen, inwieweit
im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung mit diesem Kreditinstitut die beiden Pfandrechte im Höchstbetrag von ATS 1.300,0 Tsd. bzw.
€ 125,0 Tsd. noch zweckdienlich sind. Bei allfälliger Entbehrlichkeit hat
sich der Tierschutzverein für Tirol 1881 um (eine) diesbezügliche verbücherungsfähige Löschungsurkunde(n) zu bemühen.
In seiner dazu abgegebenen Stellungnahme teilte der TfT mit, dass
eine Löschung der Höchstbetragshypothek derzeit nicht vorgesehen
sei.
8 Tierheim Innsbruck - Mentlberg
Tierheime des TfT
Der Tierschutzverein für Tirol 1881 betreibt in Tirol neben dem Tierheim Innsbruck - Mentlberg (Völser Straße 55, 6020 Innsbruck) noch
weitere Tierheime in Wörgl (Lahntal 12, 6250 Kundl) und Reutte
(Unterlüss 74, 6600 Reutte) sowie ein Katzenheim in Schwaz
(Pirchanger 62, 6130 Schwaz). Des Weiteren führt der TfT eine Katzenstation im Oberland (Arzl im Pitztal) und die im THM untergebrachte
Auffangstation für Landschildkröten.
8.1 Liegenschaftsverhältnisse Tierheim Innsbruck - Mentlberg
Mehrere Liegenschaften mit
unterschiedlichen
Eigentümerverhältnissen
Der Tierschutzverein für Tirol 1881 betreibt im Westen von Innsbruck
sein größtes Tierheim, in welchem vorübergehend Hunde, Katzen,
Kleintiere sowie Reptilien ein Zuhause finden. Dieses Anwesen befindet sich süd-westlich von Innsbruck an der Völser Straße 55 und setzt
sich aus mehreren Liegenschaften samt darauf befindlichen Gebäuden
zusammen. Die Kontrollabteilung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jene zum Betrieb dieses Tierheimes genutzten Grundflächen im Besitztum unterschiedlicher Grundeigentümer (Tierschutzverein für Tirol 1881, Landeskulturfonds für Tirol, Republik Österreich –
Justizverwaltung und Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten) stehen.
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Zl. KA-14246/2016
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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