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Es ist die Unwahrheit, dass das Land Tirol
nur vor der Wahl ein Doppelbudget beschließt. Das stimmt doch nicht. Es werden
während einer Regierungsperiode mehrere
Doppelbudgets beschlossen. Da ist überhaupt nichts einzuwenden und es ist jederzeit einsehbar. Für das Land Tirol ist das
Usus.
Eigenartigerweise - ich habe die Diskussionen bis dato aufmerksam verfolgt - haben
nur die GRÜNEN von Wahlzuckerl gesprochen. Ich weiß nicht, warum man permanent darüber reden sollte. Wir müssen ein
Budget erstellen, das einfach abbildet, was
man vereinbart hat. Das soll dann abgearbeitet werden.
Es kam der Vorwurf, dass für das Sparen
jetzt der falsche Zeitpunkt ist: Hört mir mit
den Märchen auf! Wir haben im letzten
Jahr, im August 2020, ein dreijähriges Investitionsausgabenbudget - das war der
ehemalige Außerordentliche Haushalt - beschlossen, … (Beifall)
… der die Investitionen für die nächsten drei
Jahre vorsieht. Ich weiß nicht, wo hier gespart wird. Wir haben uns dazu bekannt! Es
ist also wiederum ein Märchen, wenn man
sagt, wir geben nichts aus.
Wir haben gesagt, dass man einen Teil des
Liquiditätsüberschusses einer Rücklage
bzw. einer Rückzahlung zuführen kann auch in diesen Zeiten, Gott sei Dank! Es hat
Betriebe gegeben, die Gewinne geschrieben haben, aber deshalb geben sie nicht alles aus. Nein, sie überlegen sich sehr wohl,
was sie mit dem Überling machen.
Ich darf Graf Lambsdorff, einen deutschen
Politiker zitieren: "Christoph Kolumbus war
der erste Planwirtschaftler. Er fuhr los und
wusste nicht wohin. Er kam an und wusste
nicht, wo er war, und er machte das alles
mit anderer Leute Geld." (Gelächter im
Saal)
Das tun wir auch, aber mit Verantwortung.
Wir geben nicht einfach Geld aus und sind
dann die mit den leeren Taschen. Das wäre
wahrscheinlich nicht die verantwortungsvolle, seriöse, verlässliche Politik, die vor allem für die InnsbruckerInnen arbeitet. Ob
man unterschiedlichen Zugang zu gewissen
Projekten hat, das ist ja wieder eine andere
Geschichte, aber eine Mehrheit wird über irgendetwas befinden müssen.
GR-Sitzung 23.07.2021

Es kam dann wieder einmal ein Gutachten.
Das hatten wir ja schon öfter! Em.O.Univ.Prof. Dr. Weber hat es im Gutachten vollkommen richtig beantwortet, nur die Fragestellung war die falsche. (Beifall)
Die Fragestellung war falsch, denn er
schreibt, ich zitiere: "Ob es rechtlich zulässig ist, anstelle eines einjährigen Budgets
ein Doppelbudget für die Landeshauptstadt
Innsbruck zu beschließen, das ist die
Frage."
Wir beschließen aber kein Doppelbudget
statt eines Einjährigen, sondern wir beschließen zwei einjährige Budgets. Deshalb
ist das Gutachten zwar vollkommen richtig,
aber es basiert auf einer falschen Fragestellung. Deshalb kann das Gutachten in der
Thematik nichts Neues hervorbringen.
Natürlich wurde das schon in der Vergangenheit so gemacht, aber immer zwei einjährigen Budgets. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, jemals hier ein Gewohnheitsrecht abzuleiten. Es ist eine Aneinanderreihung von wissentlich gesagten
Unwahrheiten. Das kommt dann in der Öffentlichkeit an und den Leuten wird Sand in
die Augen gestreut.
Jetzt muss ich schauen, was mir noch alles
dazu einfällt. (Gelächter im Saal)
Ich habe mir ein weiteres Stichwort aufgeschrieben, und zwar - es geht wieder auf
den Anfang zurück - wurde von Seiten der
GRÜNEN gesagt, dass wir weder die Zahlen noch die Einnahmen oder Umsätze kennen. Die werden aber schon noch draußen
von den UnternehmerInnen gemacht. Deshalb war ja in der letzten Sitzung des Gemeinderates mein Aufruf, dass jeder und
jede der GemeinderätInnen hier einen Betrieb ansiedeln möge, damit sich die Kommunalsteuererträge erhöhen.
Aber davon zu sprechen, dass man die
Zahlen nicht kennt … Mir fällt in dieser Periode nur eine einzige gravierende Zahl ein,
die wir im Nachhinein reparieren mussten.
Das waren die € 4 Mio. Personalkosten, die
nicht im Budget inkludiert waren. Wenn ich
so agiere, dass ich nicht einmal die Personalkosten für das nächste Jahr kenne und
wir diese als Nachtrag im Gemeinderat beschließen müssen, dann verstehe ich sehr