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zum Zivilrecht, nach dem man alles tun darf,
was gesetzlich nicht ausgeschlossen ist,
das Öffentliche Recht so eng zu interpretieren ist, dass die Verwaltung nur das tun
darf, wozu sie im Gesetz ausdrücklich ermächtigt wird.
Aus meiner Sicht hat Herr Bürgermeister
zurecht und verantwortungsvoll - weder
missbräuchlich noch rechtsbrechend - den
Antrag zum damaligen Zeitpunkt für gesetzwidrig erachtet und a limine zurückgewiesen. Die Landesaufsicht ist zu einer anderen Interpretation gekommen. (Unruhe im
Saal)
Ich bitte, auch zu bedenken und nicht gleich
verleumderisch von Rechtsbruch zu sprechen - es hat kein Gericht festgestellt, sondern wir sind immer noch im Bereich der
Verwaltung: In der Selbstverwaltung Gemeinde, im Selbstverwaltungskörper hat der
Bürgermeister entschieden, dass es nach
seiner Rechtsauffassung nicht geht. Die
Landesaufsicht hat nach einer Aufsichtsbeschwerde entschieden, dass sie es anders
sieht und für zulässig hält.
Damit ist es so, das stelle ich überhaupt
nicht in Frage. Ich sage nur, dass Herr Bürgermeister nicht missbräuchlich, sondern in
Wahrnehmung seiner Verantwortung einen
Antrag a limine abgewiesen hat. Wir diskutieren ihn jetzt, weil die Landesaufsicht gesagt hat, dass der Antrag nicht gesetzwidrig
ist. Daraufhin hat Herr Bürgermeister umgehend eine Sitzung des Gemeinderates einberufen und deshalb sitzen wir heute hier
und diskutieren über ein Doppelbudget.
Die Sinnhaftigkeit eines Doppelbudgets, da
bin ich ganz bei GR Mayer und GRin
Mag.a Seidl, ist in der Regel in Frage zu
stellen. Das haben wir in der Stadt Innsbruck in den letzten zwei Legislaturperioden
immer im vorletzten Jahr der Periode gemacht. Das war nicht wegen irgendwelcher
Wahlzuckerl, die irgendjemandem hätten
einfallen können, sondern um für das Wahljahr selbst im Voraus ein gangbares Budget
zu haben und es aus allfälligen Wahlkämpfen herauszuhalten.
Für andere Zeiträumen macht es für mich
keinen besonderen Sinn, eben auch deshalb, weil relativ viele Parameter schwer abschätzbar sind und man sich auf der Basis
von unsicheren Prognosen unnötig einengt
und fesselt.
GR-Sitzung 23.07.2021

Was ist dann der Sinn der Veranstaltung
Doppelbudget? Da kommen dann die großen Worte Verlässlichkeit, Planungssicherheit und das Zeichen der Hoffnung und der
Solidität für die Wirtschaft: Wir haben alles
im Griff, seid hoffnungsvoll und verlasst
euch auf die Stadt Innsbruck!
Das sind alles große Worte, hinter denen
aber in Wahrheit, glaube ich oder befürchte
ich, etwas anderes steckt. Da bin ich Bgm.Stellv. Lassenberger dankbar, dass er die
Katze aus dem Sack gelassen hat. Der
eigentliche Sinn dieser Stabilität und Planungssicherheit ist eine momentan gegebene und vermutlich fragile Allianz von
Gelb, Schwarz, Blau in Budgetzahlen der
nächsten zwei Jahre zu gießen und danach
zu schauen, wie es weitergeht. Das ist der
eigentliche Sinn der heutigen Veranstaltung
(Beifall)
Deshalb werde ich natürlich gegen diesen
Antrag stimmen und nochmals: Ich glaube,
Herr Bürgermeister hat verantwortungsvoll
gehandelt und wir nehmen nun zur Kenntnis, dass die Landesaufsicht seine Rechtsauffassung für irrig erklärt hat - die laut
em.O.Univ.-Prof. Dr. Weber durchaus diskutabel und vertretbar ist und nach seiner Meinung richtig sein könnte.
Wir halten uns nun daran und beschließen
mit der nötigen demokratischen Mehrheit
das eine oder andere, aber wir beschließen
es heute und nehmen das Ergebnis, wie immer es ausschaut, zur Kenntnis. (Beifall)
GR Mag. Kuprian: Ich weiß nicht, womit ich
anfangen soll, weil schon sehr viel gesagt
wurde.
Grundsätzlich fängt man mit dem an, was
man kürzlich gehört hat, nicht nur von GR
Mag. Fritz, sondern auch von GRin
Mag.a Seidl und GR Mayer. Ich höre immer
nur, dass wir nicht wissen können, was
kommt, dass wir uns fesseln würden und
eigentlich ist das vielleicht doch nur dem geschuldet, dass irgendjemand Neuwahlen
will.
Nach meiner Ansicht sind das alles Argumente, die auf vielleicht und wir wissen es
nicht beruhen. Was wir wissen, ist aber,
dass in diesem Magistrat Menschen arbeiten, die absolut in der Lage sind, seriös eine
finanzielle Prognose für die Zukunft zu erstellen.