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1.

Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen

Bgm. Willi: Laut § 25 Abs. 1 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat der
Gemeinderat die Zulässigkeit von Ton- und
Bildaufnahmen zu beschließen.
Beschluss (einstimmig):
Die Aufnahmen von Ton und Bild werden
genehmigt.
2.

Vones Egon (FPÖ), Berchtold Johann (FI) und Peintner Helga
(ÖVP), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leisten die Ersatzmitglieder des Gemeinderates, Vones (FPÖ),
Berchtold (FI) und Peintner (ÖVP), mit den
Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die
Hand des Bürgermeisters.
3.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm. Willi: Die Tagesordnung ist Ihnen
zeitgerecht zugegangen.
Ich darf bekannt geben, dass mir ein Schreiben der Fraktionsvorsitzenden vorliegt, mit
dem begehrt wird, nachstehend angeführte
Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
Punkt 2., Aktuelle Stunde:
-

"Klimakrise - unsere größte Herausforderung" (Themenauswahl durch
GRÜNE)

Punkt 6., Behandlung eingebrachter
Anträge in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.07.2020:
-

b) bis inklusive x) (siehe Beilage)

Punkt 7., Allfällige Debatten gemäß § 18
Abs. 5 GOGR:
-

Eingebrachte Anfragen (siehe
Beilage)

Des Weiteren wird die Reihenfolge gemäß
Beilage geändert und ist nun die offizielle
Tagesordnung für diese Sitzung.
GR-Sitzung 23.07.2021

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. die Änderungen zur Tagesordnung einen Einwand?
GR Depaoli: Ich beantrage
die Absetzung des Punktes 3. Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis
und Planungsauftrag [gemäß § 29 (7) des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975].
In der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) ist nachzulesen, dass wir alle,
nicht nur die Mitglieder des Stadtsenates,
fünf Tage vor Sitzungsbeginn Informationen
erhalten.
Die Kleinfraktionen haben diese Informationen erst gestern bekommen. Damit war zu
wenig Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich einzulesen. Wenn wir uns an
diesen § 3 der GOGR halten, dann gehört
dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir können heute beim besten Willen nicht
ein Projekt über € 5 Mio. durchwinken oder
beschließen, wenn wir gerade einen Tag
vorher die Informationen dazu erhaltenen
haben. Darum bitte ich um Absetzung dieses Punktes.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der Antrag von GR Depaoli auf Absetzung
des Punktes 3. "Neugestaltung Bozner
Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis und Planungsauftrag [gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) 1975]" wird abgelehnt und die aktualisierte Tagesordnung genehmigt.
4.

Mag.a Seidl Julia, Geburtstagsglückwünsche

Bgm. Willi: GRin Mag.a Julia Seidl feiert
heute ihren 40. Geburtstag und ich darf
dazu recht herzlich gratulieren. (Beifall von
allen Seiten)