Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 09-2022-08-26-GR-Protokoll.pdf
- S.17
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belegen. Darin stellt er fest, dass es die alleinige Entscheidung von Herrn Bürgermeister war, der er nicht zugestimmt hatte.
Herr Bürgermeister wird nun sagen, dass er
der Bürgermeister ist. Ja, aber auch ein
Bürgermeister hat sich an das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zu
halten. In letzter Zeit haben wir aber schon
öfter mitbekommen, dass er das nicht immer so genau nimmt. Man ist auch als Bürgermeister an die Gremien gebunden, die
die Entscheidungen treffen sollen und müssen.
GR Appler hat es schon gesagt. Man muss
auch einmal die Größe haben, Fehler zuzugeben, um sich dann dafür zu entschuldigen. (Beifall)
Uns als FPÖ könnte es ja egal sein, denn
wir haben den Trail abgelehnt. Wir stimmen
heute sogar einer Verlegung des Hofwaldtrails zu, obwohl wir generell gegen Trails
auf der Nordseite von Innsbruck sind. Wir
machen das, damit wir die Konflikte, die bereits ausgelöst wurden, beseitigen können.
Es kann nicht sein, dass sich jetzt Gruppen
gegenseitig angreifen und vielleicht Menschen verletzt werden, nur weil man seitens
der Stadtregierung nicht bereit ist, sich auf
eine Alternativlösung einzulassen. Wir müssen eine Sondersitzung des Gemeinderates
per Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) erzwingen, damit wir überhaupt
auf politischer Ebene diskutieren können.
Auch das wurde bisher nie gemacht!
Herr Bürgermeister hat darauf hingewiesen,
dass er das Gespräch angeboten hat. Seine
Klubobfrau hat aber noch vor Kurzem Folgendes geschrieben:
"Während Georg Willi den ganzen Sommer
durch die Stadt tourt, mit BürgerInnen über
Verbesserungen diskutiert und sich auch
schwierigen Fragen, wie jener nach dem
Hofwaldtrail, vor Ort stellt, sind die anderen
Fraktionen auf Tauchstation."
Man könnte als Pfarre Hötting nun sagen,
dass Du, Herr Bürgermeister, nach dem Du
den ganzen Sommer in der Stadt warst,
plötzlich auf Tauchstation gegangen bist. Es
reicht nicht, zu sagen, dass wir im Herbst
darüber diskutieren, wenn die Schüler wieder in der Schule sind. Das Thema ist jetzt
aktuell!
(Sonder-)GR-Sitzung 26.08.2022
Man muss schon die Größe haben, zuzugeben, dass es auch den anderen Fraktionen
zusteht, im Sommer eine Pause zu machen
und auf Urlaub zu gehen. Man sollte nicht
auf die anderen zeigen und behaupten, sie
seien auf Tauchstation! Wir sind da. Wir
können die nächsten zwei Wochen Gespräche führen. Du, Herr Bürgermeister, scheinbar nicht!
Es geht also darum, Konflikte auszumerzen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch
auf eine Stellungnahme der MountainbikeCommunity hinweisen, die von Herrn Bürgermeister angesprochen wurde und uns
zugegangen ist. Anscheinend gibt es illegal
genutzte Trailinfrastruktur von mehr als
110 km. Ich frage mich, ob man schon einmal über präventive Maßnahmen nachgedacht hat? Kann man nicht auch gegen illegale Trails vorgehen, ohne gleich einen legalen Trail zu bauen?
Die Gutachterin sagt im Zusammenhang mit
dem naturschutzrechtlichen Begutachtungsverfahren ganz klar, dass es für sie grundlegend ist, der Frage nachzugehen, warum illegale Trails überhaupt entstehen und das
dann zu ahnden. Auch die Österreichische
Bundesforste AG hat es nach meinem Wissen im Vertrag festgehalten: Die Stadt Innsbruck hat die Verpflichtung, illegale Trails
hintanzuhalten und diese zu ahnden. Man
könnte z. B. über die Bergwacht Strafen
verhängen. (Unruhe im Saal)
Ich spreche gerade von illegalen Trails!
Ich habe dazu einen Satz im Akt gefunden:
"Insbesondere der sogenannte Hofwald im
Eigentum der Österreichischen Bundesforste AG ist aufgrund der Topografie ein
beliebter Bikebereich. Eine Unzahl von illegalen Trailfahrten zeigen hier einen großen
Bedarf auf. Die dort teilweise mit Handwerkzeug angelegten Trails zeigen auch, dass
Bedarf für naturbelassene Trails aber auch
für sogenannte Jump-Lines - also Wegabschnitte vermehrt mit Sprüngen verschiedener Schwierigkeitsgrade - besteht."
Ich möchte dazu folgende Frage stellen. Ist
es für uns das Indiz, dass wir neue Trails errichten, wenn jemand illegal welche anlegt,
vielleicht noch Sprünge bastelt? Das ist,
glaube ich, der falsche Ansatz. Man könnte
dann auch sagen, dass die Innsbruckerinnen und Innsbrucker mit ihren privaten