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habe heute noch mit KollegInnen gesprochen. Unsere KlientInnen "verziehen" sich
woandershin, wenn sie merken, dass es
eine Videoüberwachung gibt.
Es findet noch etwas statt. Ich glaube, der
Landespolizeidirektor für Tirol hat es im
Bezug auf die Suchtgift- und die nordafrikanische Szene gesagt. Es gibt immer 50 bis
80 Personen aus diesem Kreis, die sich in
der Stadt Innsbruck aufhalten werden. Nur
die, die wissen, dass eine Videoüberwachung stattfindet, werden sich beispielsweise im Stadtpark Rapoldi nicht mehr aufhalten. Die anderen werden dann eingeschult
und verziehen sich ebenfalls in andere Bereiche.
Ich weiß nicht, ob bekannt ist, wo in der
Stadt Innsbruck sicherheitspolizeiliche Videoüberwachung stattfindet. Vielleicht darf
ich kurz anführen, wo sich die Videozonen
befinden. Diese sind an der Bogenmeile,
entlang des Einkaufszentrums Sillpark, im
Stadtpark Rapoldi und am Hauptbahnhof
angebracht. Die Videokameras sind sowohl
mobil als auch stationär im Einsatz. Das
heißt, es erfordert auch immer einen personellen Einsatz, um Videoüberwachung im
sicherheitspolizeilichen Bereich durchzuführen. Aber auch, wenn man sich im privaten
Bereich dazu entschließt, würde das bedeuten, man müsste dafür mehr Personal anstellen.
Ich gebe Ihnen aber grundsätzlich recht,
GR Federspiel, mir persönlich wäre mehr
Videoüberwachung egal. Es führt sicher zu
mehr Sicherheit, aber es schürt natürlich
Ängste vor dem Überwachungsstaat. Da
Datenschutz beruflich auch mein Thema ist,
bin ich aber nicht ganz glücklich, wenn es
viele Videokameras gibt und es niemand
beurteilen, niemand überprüfen kann. Da
kann es schon passieren, dass irgendwelche Sequenzen solcher Aufnahmen plötzlich auf YouTube hochgeladen werden und
wir uns das nicht wünschen. Das will ich
dazu abschließend sagen.
Wer darf videoüberwachen? Darüber habe
ich jetzt schon etwas ausgeführt. Die Wirkung der Videoüberwachung habe ich auch
ausgeführt. Die KollegInnen sagen, dass
Verdrängungsmechanismen in Kraft treten.
Andere sagen, es wirkt sich wirklich auf die
Sicherheit aus, denn manche lassen sich
dadurch abschrecken. Das gilt sicher nicht
GR-Sitzung 11.7.2013

für emotionale Straftaten, sondern eher, wie
Sie selbst schon sagten, für die Kleinkriminalität.
Ich gebe Ihnen recht, dass in Parkhäusern
und Tiefgaragen die meisten Erfolge der
Videoüberwachung zu verzeichnen sind.
Auch bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hat sich das als sehr vorteilhaft
erwiesen. Aber nochmals, es erfolgt eine
Verdrängung.
Wenn man noch kurz auf die Kriminalitätsschwerpunkte eingehen will, die eine solche
Überwachung rechtfertigen, sind das gefährliche Angriffe, die stattgefunden haben,
sicherheitspolizeiliche Lageeinschätzungen,
hinreichende Anhaltspunkte als bestimmte
Tatsachen für gefährliche Angriffe.
Das muss überproportional sein. Das findet
aber, so glaube ich, in der Stadt Innsbruck
nicht wirklich statt. Zumindest ist es aus
polizeilicher Sicht derzeit nicht erkennbar,
außer in den genannten Zonen, bei denen
aber heute eine Videoüberwachung stattfindet.
Ich behalte mir nun noch etwas Zeit übrig,
dann kann ich vielleicht später noch auf das
eine oder andere eingehen.
GRin Moser: Mir ist zu dem heutigen Thema
der "Aktuellen Stunde" ein Untertitel eingefallen. Ich schicke aber voraus, ich bin keine
Verfechterin der absoluten Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Mir ist eingefallen, Angst entsteht oft im Kopf und wird
gemacht. Dazu gibt es einige Fakten. Ob
mehr Kameras die Kriminalitätsrate senken,
ist in den Aufzeichnungen und Arbeiten, die
es darüber gibt, äußerst umstritten.
Fühlen wir uns sicher, wenn Big Brother uns
überwacht oder es zugeht wie momentan im
Staat Luxemburg? Ich glaube es gibt in jeder Brust zwei Seelen. Ich muss als Frau
dazusagen, dass ich sehr viel in der Stadt
Innsbruck auch am Abend unterwegs bin,
auch in der Bogenmeile und an ähnlichen
Orten, die als etwas Gefährlicher angesehen werden. Ich habe mich noch nie wirklich
gefürchtet.
Es gibt dazu eine Arbeit. Wenn Kameras
sichtbar angebracht sind, wächst die Angst
vor Verbrechen eher. Ähnlich ist es auch,
wenn vor Denkmälern bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillieren. Vor allem Frauen