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"Während die BürgerInnen auf der Straße im
Anlassfall davon ausgehen, dass die zuständigen Stellen schnell einschreiten, ist es
wahrscheinlich gar nicht möglich, Straftaten
sofort zu erkennen und binnen kürzester
Zeit Hilfe zu schicken. Es braucht dann
Menschen mit Zivilcourage und mehr Sicherheitspersonal."
Damit meine ich die Polizei und nicht die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG). Das
habe ich hier schon mehrfach unmissverständlich gesagt, in dem ich eine Forderung
aufstelle. GR Wallasch, ich glaube nicht,
dass das gegen Deine Interessen spricht,
wenn wir davon sprechen, dass wir
50 zusätzliche PolizistInnen in der Stadt
Innsbruck bräuchten, damit der Wunsch,
dass in dieser Stadt auch wieder Fußstreifen möglich sind, so wie wir sie von früher
kennen, endlich in Erfüllung geht. Weiter im
Text:
"Die hohen Kosten der Videoüberwachung
müssen in Maßnahmen investiert werden,
die tatsächlich mehr Sicherheit bringen
würden. Schauen Sie sich an, was in der
Vergangenheit passiert ist. Videoüberwachung hat dazu geführt, dass Personal bei
Polizei, Bahn usw. eingespart wurde.
Zwar dient eine Videoüberwachung den
Behörden in vielen Fällen bei einer effizienteren Strafverfolgung, solche Maßnahmen
sollten aber in Relation mit dem Anspruch
auf Freiheit, Privatsphäre und einem umfassenden Datenschutz gestellt werden, nicht
nur in Relation mit einem enormen Missbrauchspotential.
Solche Überwachungsmaßnahmen sollten
die Alarmglocken läuten lassen. Es verletzt
unser aller Privatsphäre, wenn alles, was
wir im öffentlichen Raum tun, beobachtet
und gefilmt wird, ohne dazu eine Veranlassung zu geben.
Alleine die Tatsache, dass eine fortschreitende ständige Überwachung mit der Wahrung von BürgerInnenfreiheiten in unserer
demokratischen Gesellschaft unvereinbar
ist, muss aufhorchen lassen. Egal ob, und
wie gesammelte Daten dann weiterverwendet werden.
Es kann also nicht sein, dass mit einer Salamitaktik die Freiheit der einzelnen im
Kommunikationszeitalter in hauchdünnen
GR-Sitzung 11.7.2013

Scheiben beschnitten wird. Wollen wir mehr
Sicherheit in unserer Stadt, sollten wir uns
viel mehr die Ursachen von Konflikten und
Straftaten ansehen und präventiv vorgehen.
Jutta Weber, eine deutsche Technikforscherin, die sich intensiv mit dem Thema Sicherheit und Videoüberwachung beschäftigt,
meint nicht zu unrecht: "Arbeitslosigkeit bekämpfen und Kulturarbeit leisten klingt vielleicht altmodisch, ist nicht so sexy und lässt
sich vielleicht auch nicht so gut vermarkten,
wie ein neues High-Tech-Überwachungsgerät. Aber zielführender wäre das allemal,
wenn wir uns wirklich um die Sicherheit in
unserer Stadt bemühen wollen.""
Anstatt hochtechnische Überwachungsanlagen aufzustellen, fordern wir mehr Polizeipersonal und mehr Polizeipräsenz auf
den Straßen. Wir fordern den Abbau von
Gefahrenzonen, etwa durch bauliche Maßnahmen und gewaltpräventiver Belichtung.
Wir haben dazu auch schon einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Anstatt wie andere, Videoüberwachung als Allheilmittel für unsere Sicherheit
zu verkaufen, sollten wir uns die Ursachen
von Kriminalität ansehen und dagegen angehen.
GR Kritzinger: Ich habe mich bei den Ausführungen von GR Buchacher an eine Situation erinnert, die sich damals im Olympischen Dorf zugetragen hat. Ich kann mich
an das Geschäft erinnern, die Filiale der MPREIS Warenvertriebs GmbH. Sie wurde
damals wochenlang immer wieder beschmiert. Das hat natürlich auch Kosten
verursacht und kein Mensch wusste, wie
man das verhindern sollte.
Es wurde eine Videoüberwachungskamera
aufgestellt und es gab keine Vorfälle mehr.
Ich würde sagen, dass wir damit nicht ein
Paradies schaffen, wenn wir Videokameras
installieren! Aber, wir werden doch viel mehr
Sicherheit für manche Menschen damit zuwege bringen. Sicherheit auch gegen Fassadenschmierereien, die manchmal wirklich
für viele HausbewohnerInnen sehr ärgerlich
sind.
Wenn man denkt, mit wie viel Liebe und
großen Kosten eine Fassade gestrichen
wird, kann dieses Wand einige Tage später
schon wieder verschmiert sein. Dieses
Thema wurde schon öfter im Gemeinderat