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2005 und 2006 installiert. Wir haben daher
einfach noch viel zu wenige Erfahrungswerte, um die Folgen abschätzen zu können.
In diesem Spannungsfeld steht dieses
Thema. Auf der einen Seite haben wir eine
Technologie, die sich sehr rasch entwickelt.
Von Jahr zu Jahr gibt es mehr Möglichkeiten. Aus dem angelsächsischen Bereich
wissen wir, dass viele dieser Videos geklaut
und auf YouTube gestellt werden. Es ist
also ganz schwierig, diese Daten zu schützen.
Auf der anderen Seite haben wir ein
Rechtssystem, das auf uralten Werten wie
den Menschenrechten basiert, die sich aus
der Antike ganz langsam entwickelt haben.
Diese haben eine andere Zeitrechnung und
können nur viel langsamer auf diese technischen Veränderungen reagieren.
Wir wissen nicht wie es weiter geht. Es gibt
viele Bestrebungen, solche Videoüberwachungssysteme zu vernetzen und ganze
Videoatlanten zu erstellen. Es gibt inzwischen ausgereifte Systeme zur Stimmerkennung. Dies könnte man auch im Sicherheitsbereich einsetzten, nur fehlen noch die
entsprechenden Stimmdatenbanken. Die
Bestrebungen dazu sind aber vorhanden.
Deshalb denke ich, bevor wir über solche
Sachen in der Kleinstruktur einer Gemeinde
sprechen, sollten wir abwarten, bis es mehr
Erfahrungswerte gibt, bis die Sache auch
juristisch durchdachter ist. Die Fragen "Wen
oder was verletzt es und ist es überhaupt
für die Gesellschaft erstrebenswert?" sollten
vorher beantwortet sein.
Die Datenschutzkommission hat hinsichtlich
der Gemeinden eine ganz klare Meinung.
Das heißt, wenn BürgermeisterInnen oder
GemeinderätInnen eigenmächtig über Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken
entscheiden, ist das eine Überschreitung
ihrer Kompetenzen. Sie greifen damit in den
Zuständigkeitsbereich der Polizei ein.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Dr. Stemeseder: Ich melde mich
nochmals, weil ich denke, dass folgende
Gedanken noch nicht zur Sprache gekommen sind.
GR-Sitzung 11.7.2013

Prävention hin oder her, warum bricht jemand ein? Warum überfällt jemand eine
Tankstelle? Warum gibt es Vandalismus?
Es werden bei Häuserzeilen sämtliche Auslagenscheiben eingeworfen. Warum wird
das gemacht? Was wollen wir überhaupt
durch die Videoüberwachung erreichen?
Mehr Sicherheit, genau!
Jetzt behaupte ich, dass ein Zusammenhang besteht zwischen materieller Not und
dem Zwang zur Tat. Das ist keine Rechtfertigung. Ich bin nach wie vor unbescholten.
Tut mir leid, ein wenig langweilig, ich weiß!
Aber ich kann aus meiner Zeit als Sozialarbeiter sagen, dass die jungen Burschen, auf
die ich als 19-jähriger Mitarbeiter des DOWAS aufgepasst habe, wirklich Sachen
beschädigten, damit sie wieder in den
"Knast" kommen. Das, nur weil sie es in
Freiheit nicht aushielten.
Anschließend durfte ich meine Studien als
Tankwart in Matrei am Brenner machen. Ein
junger Bursche hat einen Kollegen von mir
überfallen. Mit dem Messer in der Hand
begann er: "Es tut mir leid, dass ich Sie
überfallen muss." Was war der Grund? Job
weg, Stress mit dem Geld, Freundin weg,
Wohnung in Gefahr, aus, Maus, Nikolaus!
Damit schließe ich jetzt und mache etwas
Werbung für den Kredit. Dringender Antrag:
Kreditklemme, jetzt handeln! Sanieren statt
krepieren! Ahoi!
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Die Videoüberwachung wird sicher die einen oder
anderen abschrecken. Videoüberwachung
wird im einen oder anderen Fall auch zu
einer Bestrafung führen. Entscheidend ist
aber, was GR Wallasch gesagt hat. Die
Videoüberwachung verdrängt auch! Als
Beispiel erwähne ich, dass sich die Szene
von der Bogenmeile in die angrenzenden
Stadtteile verlagert hat. Ich kann dazu in der
Pause über ein Beispiel berichten.
Für mehr Sicherheit in unserem Staat brauchen wir soziale Sicherheit, das ist ganz
entscheidend! Das heißt, es muss gleiche
Bildung für alle Kinder, unabhängig von der
Geldtasche der Eltern geben. Das heißt, es
muss Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie
für unsere Kinder und Jugendlichen geben
und das heißt auch keine Arbeitslosen! Man
muss versuchen, dass man die Arbeitslosenrate wirklich nach unten bringt. Das