Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 09-Juli-geschwaerzt.pdf

- S.35

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solche Fehler zu begehen. Als Gemeinderatsmitglied, das über dem Altersdurchschnitt ist, traue ich mich zu appellieren,
dass gerade solche Fehler bzw. solche Korrekturen Anlass sein sollten, unsere Abstimmungen und unsere politischen Haltungen mit etwas mehr Demut und Selbstreflexion einzugehen.
StR Gruber: Ich bedanke mich für die bisher geführte Debatte und kann eigentlich
alles unterstreichen, was formuliert wurde.
Wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, wie wir das hier konsequent schon
seit einigen Jahren tun, dann macht das
natürlich betroffen. Jede und jeder im Raum
spürt wahrscheinlich diese Betroffenheit und
die Ernsthaftigkeit, wie wir sie hier selten an
den Tag legen.
Begonnen hat alles mit der Opferschutzkommission. Das war ein sehr mutiger
Schritt, sich mit beteiligten Personen, von
denen heute einige hier sein können, zusammenzusetzen, um geschehenes Unrecht aufzuzeigen und eine Wiedergutmachung zu versuchen. Das war vorbildhaft für
unsere Region und über die Grenzen des
Landes Tirol hinaus.
Vor eineinhalb Jahren konnten wir uns hier
in diesem Saal bei Menschen für ihnen zugefügtes Unrecht entschuldigen - nicht als
Beteiligte, aber als derzeitige VerantwortungsträgerInnen. Dieses Erlebnis zählt für
mich zu den beeindruckendsten Momenten
unserer politischen und gesellschaftlichen
Tätigkeit. Wichtig ist, dass wir die Auseinandersetzung durch die Überprüfung der
Ehrungen dieser Personen, die damals
schon erwähnt wurden, weitergeführt haben.
Ich möchte jenen danken, die das eingeleitet haben. Der Anstoß kam nämlich nicht
aus dem Kreis des Innsbrucker Gemeinderats oder von den politischen VertreterInnen, sondern es waren die Opfer und Beteiligten, die dafür den Impuls gegeben haben.
Es gehört viel Mut dazu. Wie GR Buchacher
gesagt hat, haben wir durch die Zusammenarbeit mit den Opfern gelernt, dass es
hier nicht um Revanche oder Rache geht.
Vielmehr findet eine Auseinandersetzung
der Betroffenen mit der eigenen Vergangenheit statt, die viele bis an die Grenze
des Erträglichen führt.
GR-Sitzung 11.7.2013

Ich bin froh über das, was StR Mag. Fritz
vorhin in Bezug auf die Mitschuld derjenigen, die das System mitgetragen haben,
gesagt hat. Ich habe dazu nämlich eine etwas andere Meinung als die vorhergehenden Rednerinnen und Redner. Wir müssen
bei der Beurteilung dieser Menschen sehr
vorsichtig sein. Ich weiß nicht, wie die
40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
vor 30 Jahren die Dinge gesehen haben.
Bei ideologischen und inhaltlichen Fragen,
wie Bildung oder Gesellschaftspolitik, da
sollten wir wirklich mehr Demut an den Tag
legen. Ich befürchte, dass wir genau wie
unsere VorgängerInnen, die in manchen
Bereichen gefehlt haben, auch falsche Entscheidungen treffen. Die Wahrheit ist eine
Tochter der Zeit. Im Lichte der Entwicklung,
die wir alle noch machen werden, werden
manche Aktivitäten und Entscheidungen
(dabei rede ich nicht vom Gemeinderat der
Stadt Innsbruck, sondern vom gesellschaftlichen Leben) nur Kopfschütteln hervorrufen.
Eines steht aber über allem: Damals schon
wurde geltendes Recht gebrochen, vor allem durch körperliche und sexuelle Gewalt.
Das ist auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Zu diesem Thema gibt es
schon ältere Definitionen und Ausformulierungen als das österreichische Strafgesetzbuch. Ob aus unserem christlichkatholischen Glauben oder aus einem anderen Blickwinkel heraus - man kann sagen,
dass Ideologien, die sich positiv entwickeln,
die Unantastbarkeit der Menschenwürde in
den Vordergrund stellen.
Von beiden zur Debatte stehenden Personen wurde der Schutz der Menschenwürde
in vielfältiger Hinsicht gebrochen. Daraus
ergibt sich für mich der klare Auftrag, dieser
Aberkennung zuzustimmen und ein deutliches Signal in jene Richtung zu setzen, die
wir als relevant für die nächsten Jahrzehnte
erachten.
Ich weiß nicht, ob andere diesem Beispiel
folgen, das können wir auch nicht verlangen. Die VerantwortungsträgerInnen müssen dieses Signal aufnehmen, interpretieren
und daraus hoffentlich für sich etwas ableiten. Zu GR Reisecker möchte ich sagen, es
gibt viele, die diese Sozialehrenzeichen der
Stadt Innsbruck tragen, und sie zu Recht
verliehen bekommen haben. Ich glaube