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10.4

ÖPNV-Infrastrukturfinanzierung für den städtischen
Schienenverkehr, Petition an den Nationalrat und an
die Bundesregierung

Bgm. DDr. van Staa: Ich bringe gemäß Ankündigung in der
Sitzung des erweiterten Stadtsenates vom 17.7.2002 einen Antrag ein, der
Ihnen noch nicht vorliegt. Er ist so einfach, dass ich ihn kurz referieren
kann. Bei der Besprechung in der Stadt Graz wurden wir davon in Kenntnis
gesetzt, dass die Stadt Graz eine Straßenbahnfinanzierung ausgearbeitet hat
und eine Verlängerung der Koralmbahn-Ausbau um 5,8 km mit Nahverkehrsknoten unter Finanzierung durch den Bund, die Stadt Graz und dem
Land gesichert ist.
Wir sollten ein ähnliches Konzept - Direktor Dipl.-Ing. Baltes,
Sie haben dieses Konzept sicherlich - in dieser Form in den nächsten Tagen
für die Verhandlungen im September 2002 vorlegen. Im Zusammenhang
mit dieser Diskussion hat die Stadt Graz folgenden Beschluss gefasst und
als Petition an den Nationalrat sowie an die Bundesregierung weitergeleitet:
"Die zuständigen Organe des Bundes werden ersucht, analog zur Wiener
U-Bahnfinanzierungsvereinbarung (so genanntes "30-Milliarden-Paket")
eine rechtliche Grundlage zur "ÖPNV-Infrastrukturfinanzierung für den
städtischen Schienenverkehr" zu schaffen. Damit sollen neben der Bundeshauptstadt Wien auch andere Städte die Möglichkeit einer Bundesförderung für die Finanzierung von sinnvollen, dringenden schienengebundenen ÖPNV-Projekten erhalten.
DDr. van Staa e. h."
Ich würde bitten, dass man einen gleich lautenden Beschluss wie in der
Stadt Graz, der dort einstimmig gefasst wurde, heute auch im Gemeinderat
fasst.
Bgm.-Stellv. Zach: Ich glaube, dass das eine sehr sinnvolle
Geschichte ist, der wir uns anschließen werden.
B:
Der Antrag von Bgm. DDr. van Staa wird angenommen.

GR-Sitzung 18.7.2002