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rem Fahrwasser der Grundmelodie der Opposition. Alles, was wir machen,
wird schlecht gemacht. Das sind die Richtlinien, die StR Mag. Schwarzl
gemacht hat, nicht etwa jene von StR Dr. Pokorny-Reitter. Das sind Ihre
Richtlinien, StR Mag. Schwarzl. Selbst GR Grünbacher hat gesagt, dass
diese Richtlinien korrigiert und schleunigst revidiert gehören.
Um was geht es uns? Um was ist es uns gegangen? Es ist uns
darum gegangen, dass eine Innsbrucker Familie eine Chance erhält, eine
Wohnung zu bekommen. Eine Innsbrucker Familie, die in Innsbruck arbeitet, verdient und Steuern zahlt, hat mit den bestehenden Richtlinien keine Chance auf eine Wohnung gehabt. Ich habe gesehen, dass z. B. in den
neuen Richtlinien schon enthalten ist - StR Mag. Schwarzl hat das nicht
richtig zitiert - dass Sozialinitiativen Wohnungssuchende von Innsbruck
oder Umgebung gemeldet haben können. Was sollen wir mit Leuten, die
von Schönberg oder wo immer kommen? Wie sollen wir diesen Wohnungen beschaffen? Diesen Punkt und auch andere Punkte haben wir weggestrichen. Ich habe die alten Satzungen und die alten Richtlinien auch mit
und deswegen kann ich das genau sagen. Ich kann Ihnen, StR
Mag. Schwarzl, diese geben und Sie können sie sich selbst durchlesen.
(StR Mag. Schwarzl: Ich habe diese gelesen.)
Es ist darum gegangen, dass man die Wohnfähigkeit der Leute klärt. Der
Herr Bürgermeister hat dazu schon einiges gesagt. Ich habe auch die Klagen gehört, wie sich manche benehmen. Manche Leute besiedeln dann einige Zeit eine Wohnung, demolieren alles, machen den Mitbewohnern das
Leben zur Hölle und dann suchen diese um einen Wohnungstausch an und
erhalten wieder eine neue Wohnung.
In den neuen Richtlinien ist das anders festgehalten. Wenn
jemand in einer Wohnung wohnt und um einen Tausch ansucht, dann wird
geprüft, in welchem Zustand er die Wohnung hinterlässt. So ein Fall wird
daher nach den neuen Richtlinien nicht mehr vorkommen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Wohnfähigkeit. Wie ist die
Wohnfähigkeit eines solchen Menschen, der ein ganzes Haus tyrannisiert?
Es gibt auch Fälle, wo eine Partei womöglich wegen unleidlichem Verhalten gerichtlich geklagt und aus der Wohnung entfernt worden ist. So eine
Partei hat ein Jahr später wiederum eine neue Wohnung erhalten können.

GR-Sitzung 18.7.2002