Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2002

/ Ausgabe: 09-Juli.pdf

- S.60

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welche Ihnen ebenfalls vorliegen. Die Ergänzung zum Vorlagebericht beinhaltet Folgendes: Die Anzahl der Aufsichtsräte wird mit "mindestens fünf
und höchstens sieben" normiert, die Risikoprämie statt von "zehn von Hundert" des Stammkapitals in Abänderung auf "fünf von Hundert" festgesetzt,
die Einbringung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen, ein
Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die aktuelle Liste der Bediensteten.
Dann käme noch dazu:
"Die Gesellschaften, welche hier gegründet werden, erklären sich bereit,
sich der Prüfung der Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck zu unterwerfen."
Dies wurde gestern in der Sitzung des Stadtsenates auch noch beschlossen,
und ich habe das noch händisch vermerkt. Wir haben bereits eine solche
freiwillige Erklärung bei den bisherigen Gesellschaften. Bis es jedoch in
diesem Bereich zu einer generellen Änderung des Innsbrucker Stadtrechtes
kommt, sollte das als einseitige Verpflichtung der Gesellschaft mit aufgenommen werden.
B: (bei Stimmenthaltung von
GR Engelbrecht und GR Linser)
Der Antrag des erweiterten Stadtsenates vom 17.7.2002 (Seite 951) wird
samt Änderungen und Ergänzungen mit dem Zusatz des Herrn Bürgermeisters (Seite 968) angenommen.

8.

Statusbericht der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) unter besonderer Berücksichtigung der Etablierung der strategischen Partnerschaft mit der Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG)
-----------------------------------------------------------------Bgm. DDr. van Staa: Wir haben in der Sitzung des erweiterten
Stadtsenates vom 17.7.2002 ausführlich über diesen Punkt, gemäß dem bereits übermittelten Bericht der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)

GR-Sitzung 18.7.2002