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schließt nahtlos an die schlimmeren bisher
vorliegenden Berichte zur IIG an. Ich
erspare mir jetzt kleine Einzelfälle bis zu
systematischen Problemen in der Abwicklung zu referieren, möchte aber den
Mitgliedern des Gemeinderates, welche
sich dafür interessieren, was in der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) passiert, sehr ans Herz legen, den
Bericht in Ruhe durchzulesen.
Verändert hat sich seit den letzten
Kontrollberichten, dass in der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
Bewegung vorhanden ist. Die Kontrollabteilung hat deshalb beschlossen - das
finde ich sehr lobenswert - nicht wegzuschauen und zu denken, dass alles auf
Schiene ist, sondern sie begleitet den
Prozess weiter. Sie hat sich einen
Kernbereich herausgesucht und im Prinzip
darüber ein Handbuch geschrieben, was
in diesem Bereich verändert werden soll.
Mit diesem Fall wird sich die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) sehr
lange beschäftigen. Man ist zum Beispiel
dahinter gekommen, dass die Datenerfassung über die einzelnen Objekte in zwei
verschiedenen Erfassungssystemen eines für die Verrechnung der Mieten und
eines für die Gebäudeverwaltung - mit
unterschiedlichen Quadratmeterzahlen
eingespeist war. Zum Teil wurden Neuvermessungen durchgeführt. In einem Fall ist
bei einer solchen Neuvermessung ein
dritter Wert herausgekommen.
In Wirklichkeit muss man sich jetzt all
diese Objekte ansehen. Man kann sich
vorstellen, wie lange so etwas dauert.
Geschäftsführer Ing. Dr. Danler hat im
Kontrollausschuss gemeint, er hoffe, dass
das in einem halben Jahr zu bewerkstelligen ist. Ich kann mir das angesichts der
Fülle zwar sehr schwer vorstellen,
wünsche ihm und der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) aber,
dass es schnell geht.
Insgesamt ist das wieder ein Zeichen, wie
es um die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) steht. Es ist auch
ein Zeichen dafür, dass hier weitergearbeitet wird. Ich bin weiterhin frohen Mutes,
dass die Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) auf eine gute Schiene
kommt, aber es wird noch einige Jahre
GR-Sitzung 17.6.2010

dauern, bis dieser Betrieb wirklich rund
läuft.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer. Das wäre mir
zu lange.)
GR Mag. Kogler: Es ist hier absoluter
Handlungsbedarf gegeben. Ich bin aber
sehr skeptisch, ob man das überhaupt
umsetzen kann. Im Bericht der Kontrollabteilung ist sehr gut aufgelistet, welche
Rahmenbedingungen die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
einzuhalten hat. Das sind das Mietrechtsgesetz (MRG), das Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch (ABGB) und das jetzt
hinzugekommene Konsumentenschutzgesetz. Ich glaube nicht, dass man das
aufweichen kann.
Man muss zugeben, dass am Wohnungssektor eine Ungerechtigkeit gegeben ist,
da gleiche Wohnungen zu unterschiedlichen Preisen vermietet werden. Dieses
Problem sollte man einmal von Grund auf
angehen. Das ist sicherlich eine Sache
des Bundes und hier kann die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) nur in
geringen Maßen dazu beitragen. Man
kann sicherlich aufgrund des Index das
eine oder andere vollziehen, aber an der
großen Ungerechtigkeit am Wohnungsmarkt ändert das überhaupt nichts.
In den 90er-Jahren hat die FPÖ das
Thema hinsichtlich Privatisierung der
Wohnungen aufgegriffen. Es wurde im
Gemeinderat der Beschluss gefasst, dass
Wohnungen, die im Prinzip ohnedies nur
Kategoriemietzins bzw. Richtwertmietzins
haben, den MieterInnen zum Kauf
angeboten werden. Das ist zwar einige
Zeit ganz gut angenommen worden,
wurde dann aber mehr oder weniger
abgedreht.
Jetzt muss man im Bericht der Kontrollabteilung lesen, dass diese Wohnungen
mehr oder weniger von der Stadt Innsbruck zu horrenden Preisen zurückgekauft
werden. Das sind Kosten, welche die
Stadt Innsbruck eigentlich nicht tragen
kann. Es wird zwar gesagt, dass man das
ganze Gebäude wieder als Einheit haben
möchte, um betriebswirtschaftlich abrechnen zu können oder vielleicht zu verkaufen
bzw. die Südtiroler Bauten irgendwann
einmal zu schleifen. Dahinter ist aber
überhaupt kein kaufmännischer Quotient.