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gesellschaftlichen Leben, wie zum Beispiel
bei der Kultur, am Sport, nicht bzw. nur
eingeschränkt teilhaben können. Für
solche Menschen soll diese "Aktivkarte"
geschaffen werden. Das ist eine gute
Investition, denn gerade für solche
Menschen sind wir im Gemeinderat tätig
und haben eine Aufgabe zu erfüllen.

Es kann auch vorkommen, dass die Leute
sich fragen, warum sie sich zum Beispiel
beim M-Preis um € 840,-- monatlich an die
Kasse setzen sollen, wenn sie eine
Mietzinsbeihilfe, Sozialkarte usw. erhalten.
Ich möchte nicht, dass die SozialdemokratInnen dann in einen sozialen Übereifer
verfallen.

Ich ersuche um die

GR Mag. Fritz: Ich fühle mich jetzt
herausgefordert, denn ich glaube nicht,
dass mehrere hunderttausende Arbeitslose - unter Einrechung der in Schulung
Befindlichen - in Österreich dem sozialen
Übereifer der Sozialdemokratie geschuldet
sind, sondern das dürfte schon mit der
wirtschaftlichen Lage zu tun haben.

Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
GR Weiskopf: Ich würde mich tendenziell
GR Kritzinger anschließen, aber auch die
Argumente von GR Grünbacher sollen bei
mir ankommen. Allgemein fällt mir ein
Artikel ein, den ich gestern hinsichtlich
einer Studie "Wie in Österreich die
Umverteilung funktioniert" gelesen habe.
Das war ein Titel, der genau dieses
Thema durchleuchtet hat.
International gesehen funktioniert in
Österreich die soziale Umverteilung
eigentlich ganz gut. Auf der anderen Seite
wurde in diesem Artikel eine Sache als
Schwachpunkt dargestellt. Gerade
Arbeiten, die nicht so gut bezahlt werden,
rentieren sich immer weniger. Es geht hier
nicht darum, dass eine solche Aktivkarte
für die Leute wirklich eine Stütze ist, weil
sie sonst keine Möglichkeiten haben.
Bei der Beurteilung dieser Sache, bitte ich
schon den Ansatz zu bedenken, dass man
nicht immer alles sozial auffangen kann
und vielleicht auch manchmal gar nicht
soll. Dieser Ansatz ist interessant und
durchaus durchdenkenswert zu sehen,
aber durch den Anreiz gewisse Arbeiten
noch zu machen, könnte ein übersoziales
Stützungssystem etwas aus dem Gleichgewicht kommen.
Ich bin sehr wohl dafür, dass man Leute
unterstützt die in Not geraten sind. Wir
haben ein soziales System, in dem die
Unterstützungen sehr vielfältig sind. Das
ist in Ordnung und die Österreicher
identifizieren sich auch durch das. Wir
wollen darauf stolz sein und das bewusst
zu unserer Identität machen. Man kann es
aber auch in diese Richtung übertreiben.
Gerade bei einem solchen Thema, muss
man die weitere Vorgangsweise sehr
genau analysieren.

GR-Sitzung 17.6.2010

Solche Grenzfälle, die sich überlegen, ob
sich eine Arbeit anzunehmen rentiert oder
sie lieber die Grundsicherung in Anspruch
nehmen sollen, wird es schon geben. Aber
hier reden wir nicht von Zehntausenden
oder Hunderttausenden, sondern von
einigen Leuten. Wichtig ist, dass wir in
Österreich rund eine Million Lohnabhängige haben, die keine Lohn- oder Einkommensteuer bezahlen, weil sie nämlich so
wenig verdienen, dass sie unter der
Schwelle sind, wo die Lohn- und Einkommensteuer ansetzt.
Das sind eben auch zehntausende Leute,
die € 800,-- oder € 900,-- verdienen und
vierzig Stunden pro Wochen arbeiten. Das
sind auch Teilzeitbeschäftigte, wovon es
manche super finden, dass sie nur Teilzeit
arbeiten müssen, aber es gibt auch
etliche, die lieber einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen würden. Manche können
deshalb nicht ganztags arbeiten gehen,
weil - hier spreche ich nicht von Innsbruck,
sondern von anderen Gemeinden - es zu
wenige Betreuungseinrichtungen für
Kinder gibt.
Wir reden also von einer Million Menschen, die unter der Grenze der Einkommensbesteuerung arbeiten und nicht
faulenzen. Es soll niemand sagen, dass
diese Leute keine Steuer zahlen würden.
Sie zahlen natürlich Länge mal Breite
Mehrwertsteuer und das trifft sie progressiv viel härter, weil sie nämlich den
gesamten Verdienst für Dinge des
täglichen Bedarfs ausgeben müssen.
Mit den Argumenten von der sozialen
Hängematte soll man nicht kommen,