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33.

33.1

Behandlung eines dringenden
Antrages gemäß § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

34.2

I-OEF 51/2016

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI,
Tiroler Seniorenbund und PIRAT, 8 Stimmen):

Hauptbahnhof Innsbruck, Zufahrt für Taxis, Änderung Zusatztafel (RUDI und FPÖ)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Betreffend das bei der westseitigen Zufahrt zum Hauptbahnhof Innsbruck linksseitig der Einfahrt zur Tiefgarage angebrachte Schild "Verbot einer Fahrtrichtung
oder Einfahrt" wird die derzeitige Zusatztafel durch eine solche mit dem Wortlaut
"ausgenommen öffentliche Verkehrsmittel
(ÖV), Taxi und Ladetätigkeit für Bahnhofsbetriebe" ersetzt. Die betreffende ortspolizeiliche Verordnung wird angepasst.
Federspiel, Haager und Vescoli, alle eigenhändig

Tiroler Landestheater und Orchester GmbH Innsbruck, finanzielle Situation (GR Federspiel)

Der von GRin Dengg gestellte Antrag auf
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
RUDI, 6 Stimmen):
Der von GR Federspiel sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
14.07.2016 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
34.3

34.

34.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 14.07.2016
I-OEF 43/2016
Patscherkofelbahn, kostenloser
Transport für SeniorInnen
(GRin Dr.in Molling)

Beschluss (einstimmig):
in

in

Der von GR Dr. Molling und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 14.07.2016 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 20.10.2016

I-OEF 45/2016
Tourismus, Bestandsanalyse
und nachhaltiges Konzept
(GR Federspiel)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI
und PIRAT, 7 Stimmen):
Dem von der FPÖ und der Liste Rudi Federspiel eingebrachten dringenden Antrag
wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt,
weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.

I-OEF 44/2016

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Federspiel sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
14.07.2016 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
34.4

I-OEF 46/2016
Hauptbahnhof Vorplatz, Verbesserungen für Zubringer
(GR Federspiel)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Federspiel sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
14.07.2016 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.