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"Deshalb fordern wir die gewählten Volksvertreter auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene auf, sich unmittelbar einzubringen und
mitzuhelfen, im Rahmen einer großen demokratischen Debatte über die
Zukunft der Europäischen Union (EU) Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen."
Meiner Meinung nach wäre der Antrag damals schon dringend gewesen,
aber die Mehrheit hat dies jedoch nicht gedacht.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es ist noch nicht zu spät.)
Es ist richtig, dass es nicht zu spät ist.
Der Verfassungsvertrag ist jetzt unterschrieben und die Ratifikationen haben begonnen. Im Übrigen hat ein Mitgliedsstaat - ich glaube
Litauen - bereits ratifiziert. Bei den anderen 24 Staaten steht es noch aus
und irgendwann im Laufe des nächsten Jahres wird auch das Österreichische Parlament ratifizieren.
Wir sollten auf unserer kommunalen Ebene die Bürgerinnen
und Bürger - auch wenn wir in Österreich keine Volksabstimmung haben für dieses Anliegen gewinnen.
Ich ersuche daher, diesen Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
damit dort die geeignetste Form, wie zum Beispiel eine Bürgerversammlung oder eine Artikelserie in "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" usw. überlegt werden kann. Ich bitte darum, dass dieses Anliegen
weiter verfolgt wird.
Einen Satz aus dem Aufruf des Präsidenten des Europäischen
Parlaments möchte ich noch zitieren:
"… zeigen Sie bitte Ihr persönliches Engagement, gleichgültig, ob Sie für
oder gegen den Verfassungstext sind."
Es ist sicher nicht jedes Wort jedes einzelnen Artikels dieses Verfassungsvertrages zum Jubeln, aber es wird die Verfassung unserer gemeinsamen
Union sein. Deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger darüber möglichst
GR-Sitzung 18.11.2004