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MB: (gegen GRÜNE, SPÖ und GR
Ing. Krulis)
Abgelehnt.

20.

Beantwortung der Anfragen aus der Gemeinderatssitzung am 15.7.2004
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20.1

Asylwerber und Armutsflüchtlinge, Zurverfügungstellung einer entsprechenden Anzahl von Quartieren für
die Unterbringung, Stand und weitere Maßnahmen
(GR Linser)

Bgm. Zach teilt zur Anfrage von GR Linser Folgendes mit:
Siehe beiliegende Anfragebeantwortung gemäß Bericht des Büros der Bürgermeisterin vom 12.8.2004.
Zu Frage 1.: Hier darf ich sagen, dass sich nach dem Stichtag
das Schulungsheim angeboten hat. Man hat von Seiten des Landes Tirol
einige Zeit überlegt, ob es sich auszahlt, dieses Haus noch zu adaptieren.
Ich habe in der Mag.-Abt. III, Planung, sofort angeordnet, unter dem Vorsitz des Magistratsdirektors in einer Arbeitsgruppe mit den Beamten des
Landes Tirol und dem Flüchtlingskoordinator, Peter Logar, den angeblichen Schwarzbau so schnell wie möglich zu sanieren. Das war nicht der
Grund. Die Stadt Innsbruck war dem Land Tirol beim Bau des Containerhauses, das jetzt schon fast fertig ist, hinsichtlich der Zurverfügungstellung
des Grundes, bei der Bauplatzbeschreibung und den feuerpolizeilichen
Auflagen sehr behilflich.
Zu Frage 2.: Die Notsituation ist dadurch entstanden, dass Asylwerber, die bereits einen Platz hatten, diesen gewechselt haben. Ich werde mir das heuer nicht mehr antun, denn sie werden dort, wo sie einen Platz
haben, bleiben müssen. Ich kann aber nicht ausschließen, dass sich gewisse
Menschen anders verhalten werden.

GR-Sitzung 18.11.2004