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1. Die Stadt Innsbruck beteiligt sich auf Basis der mit dem Bund und dem
Land Tirol geführten politischen Verhandlungen am Regionalbahnkonzept für den Tiroler Zentralraum (Teilprojekt Ost) laut beiliegendem
Kostengerüst "RegBFinanz 25a" vom 7.10.2004 mit einem Investitionsbetrag in Höhe von € 77,75 Mio.
2. Das am 27.10.2004 in Wien unterfertigte beiliegende Übereinkommen
mit dem Bund über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Errichtung eines leistungsfähigen Regionalbahnsystems im Zentralraum
der Landeshauptstadt Innsbruck wird beschlossen.
3. Es ist vorgesehen, dass die Bedeckung des städtischen Finanzierungsbeitrages in der Höhe von € 77,75 Mio über die Jahresraten der vom
Gemeinderat noch gesondert zu beschließenden Put-Option der Tiroler
Wasserkraft AG auf weitere 25 % der Aktien der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) erfolgen soll.
Wir machen mit diesem Beschluss einen riesigen Schritt hin zur Realisierung des Straßenbahnkonzepts in Innsbruck und in Richtung Regionalbahn
für den Tiroler Zentralraum, in dem Innsbruck eine wesentliche Rolle
spielt. Dieses Thema ist eigentlich hinlänglich bekannt, ich werde nur ganz
kurz die Lage skizzieren.
Der aktuelle Verhandlungsstand, das Finanzierungskonzept
sowie das Übereinkommen mit dem Bund und dem Land Tirol dürfte auch
bekannt sein. Der erweiterte Stadtsenat hat am 10.11.2004 in einer stressfreien zeitkonformen Art und Weise alle einzelnen Schritte für die Umsetzung dieses Bahnsystems im Zentralraum Innsbruck - und speziell für Innsbruck - samt Trassenführung anhand des Berichtes der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) vom 9.11.2004 ausführlich
diskutiert. Auch die kleineren Parteien waren eingeladen, so dass der Wissenstand in allen Fraktionen der gleiche sein dürfte.
Diese Darstellung ist auf den ersten Blick etwas verwirrend, es
handelt sich allerdings bereits um Ausführung Nr. 25. Für jene, die sich
nun fast seit eineinhalb Jahren damit befassen, ist sie natürlich nicht verwirrend. In 25 Teilschritten wurde über jede einzelne Position zwischen
den drei Geldgebern Bund, Land Tirol und Stadt Innsbruck verhandelt.
Links auf der Agenda sehen Sie die Teilprojekte Ost und West
der Regionalbahn. Diese werden wir später behandeln, die einzelnen Straßenzüge wurden in der ganzen Länge oder prozentuell aufgeteilt einem

GR-Sitzung 18.11.2004