Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2004

/ Ausgabe: 09-November.pdf

- S.25

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kehren können. Dieser Beschluss aber hat beeindruckt, er hat überzeugt.
Die Stadt Innsbruck ist bereit, einen großen Beitrag selbst aufzubringen,
das hat die Verhandlungsteilnehmer von der Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt.
Es war der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Hubert Gorbach, der bei einer unserer ersten Besprechungen gesagt hat, Innsbruck habe eine Sondersituation und sei im Zentralraum durch
seine geographische Lage im Vergleich zu den übrigen Gemeinden anders
zu beurteilen. Er hat diese Notwendigkeit insbesondere deswegen eingesehen, weil der Finanzierungsanteil Innsbrucks überproportional hoch ist. Ich
kann mich genau daran erinnern, wie er wortwörtlich gesagt hat, die Vertreterinnen und Vertreter anderer Städte würden mir ihren Forderungen zu
ihm kommen. Auf die Frage, wie viel sie selbst zu ihren Wünschen beizutragen bereit seien, laute die Antwort dann immer, bereit sei man schon,
aber nicht fähig mehr als 5 % aufzubringen.
Der zweite Punkt, der sehr wichtig war und uns geholfen hat,
war dieser Beschluss über die Drittelfinanzierung der Infrastruktur. Es hat
einfach Vorteile, wenn man sich auf einen geltenden Gemeinderatsbeschluss berufen kann; wenn man in den Verhandlungen sagen kann, unser
Ausgangspunkt ist diese Drittelfinanzierung, das ist der Auftrag, den wir
vom Gemeinderat bekommen haben. Wenn wir diese Drittelfinanzierung
nicht erreichen könnten, dann würden wir auch im Innsbrucker Gemeinderat Schiffbruch erleiden und damit wäre das Projekt gescheitert, so lautete
unsere Argumentation.
Die Frau Bürgermeisterin hat mit aller Konsequenz dafür gesorgt, dass unsere Argumente nicht nur in Wien, sondern auch im Land Tirol das entsprechende Gehör gefunden haben. Mit aller Konsequenz heißt
auch, in den Verhandlungen mit der notwendigen Härte und Überzeugungskraft aufzutreten. Ich erinnere mich an die Besprechungen im Finanzministerium mit dem Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz
Grasser, der unseren Besuch als "nett" empfunden hat, uns freundlich empfangen hat und gefragt hat, ob es in Tirol immer noch so schön sei wie bei
seinem letzten Besuch. Daraufhin hat er uns aber doch recht deutlich zu
verstehen gegeben, dass wir mit unseren Wünschen besser nach Bregenz

GR-Sitzung 18.11.2004