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hin hat man der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) ständig nur das Defizit vorgehalten, das sie verursacht hat.
Differenziert betrachten muss man die Tatsache, dass in Vorwahlzeiten ganz andere Dinge versprochen worden sind als jene, die nun
realisiert werden. Damals haben kandidierende Nationalrätinnen und Nationalräte alles Mögliche versprochen, auch Hilfe für das Straßenbahnkonzept. Wie es mit dieser Unterstützung tatsächlich ausgesehen hat, ist mir
nicht bekannt. Allerdings ist etwas anderes dabei herausgekommen: Es erfolgt durch den Bund keine Drittelfinanzierung für das Innsbrucker Straßenbahnkonzept, und der Stadt Innsbruck bleibt eine große Last, auch
wenn das Land Tirol unterstützend zur Seite steht. Das muss einfach einmal erwähnt werden. Ich möchte nicht danach fragen, wer seitens der ÖVP
dahingehend etwas unternommen hat.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das können Sie aber gerne tun!)
Festgehalten werden muss, dass der Bund nicht bereit ist, bei den Fahrzeugen der Stubaitalbahn eine Drittelfinanzierung vorzunehmen, wie aus diesem Plan zu ersehen ist. Das sehe ich sehr kritisch, weil es nicht Aufgabe
der Bundesregierung sein kann, den Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) zu benachteiligen. Der Ankauf von Fahrzeugen bedeutet große
Belastungen für die Länder und Gemeinden.
Richtig ist, dass bezüglich der Infrastrukturkosten eine Drittelfinanzierung erreicht werden konnte. Das bringt einen gewissen Ausgleich
und maßgebliche Hilfe für Innsbruck. Ich habe gestern noch in den Medien
und im Internet ein wenig recherchiert: Wir sind nicht die Einzigen, die
beim Bund in dieser Sache vorstellig werden - allerdings sind wir die einzige erfolgreiche Stadt! (Gelächter)
Ich nehme zum Beispiel die Stadt Linz: Dort soll eine Straßenbahn für einen Betrag in der Höhe von € 200 Mio errichtet werden, und der
Bund soll davon 80 % übernehmen. Ich wünsche den Linzer Verhandlern
viel Erfolg, wenn sie ihr Ziel erreichen sollten, würde Innsbruck grob benachteiligt.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wir werden eine Meistbegünstigungsklausel für Innsbruck einfordern!)

GR-Sitzung 18.11.2004