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als Geschäftsgrundlage teilweise überholt wird und dass Nachverträge vorliegen, die jedoch noch nicht unterzeichnet sind.
Es besteht weiters die Absicht eines Neuvertrages, der noch
nicht realisiert ist. Bei der Klausel Mehrkosten aus dem Titel "Architektur"
gibt es Differenzen und zwar zu den ursprünglichen Vereinbarungen aus
dem Jahr 1999. Hinsichtlich Zusatzförderung, die laut politischer Vereinbarung im Jahr 1999 gefasst wurde, gibt es offene Fragen. Die Eckpunkte des
Bauverfahrens wurden ebenso durch die Kontrollabteilung überprüft.
Weiters fehlen Rechnungsnachweise sowie die Ausführung
zur verkehrsmäßigen Erschließung. Vor allem die Erschließungsstraße Ost
sowie der Andreas-Hofer-Weg sind noch immer offen. Die Kontrollabteilung hat dem Bericht eine komplette Liste mit jenen Punkten, die noch weiter zu behandeln sind, beigelegt, welche vom Kontrollausschuss auch einstimmig angenommen wurden bzw. der gesamte Kontrollbericht zur Kenntnis genommen wurde.
StR Dr. Patek: Immer wenn es geheißen hat, dass sich unsere
Kritik oft nicht auf konkrete Beispiele bezieht, so wurde die "BergiselSprungschanze" mehrmals als typisches Beispiel genannt, bei dem einiges
schief gelaufen ist. Dies hat zwar zu Empörung im Gemeinderat geführt,
aber offensichtlich war die Kritik so fundiert, dass man dieselbe Kritik, von
der Kontrollabteilung aufgelistet, durchaus einstimmig zur Kenntnis
nimmt.
Ich möchte bei einem Punkt beginnen, den GR Hafele angesprochen hat: Auch die "Bergisel-Sprungschanze" war ein Projekt, bei dem
die Innsbrucker Grünen der Grundpunktation zugestimmt haben. Es hat vor
allem unter Alt-Bgm. DDr. van Staa Grundpunktationen mit offenen Vorschlägen gegeben, die wir vom Inhalt her mitgetragen haben. Es hat regelmäßig - auch in diesem Fall - den Beschluss gegeben, die fertige Vertragsgrundlage im Gemeinderat zu behandeln. Meines Wissens hat es mehrere
Fälle gegeben, wo dies nicht geschehen ist. Wenn ich mich recht erinnere,
war das "Rathaus-Neu" ein solcher.
Man sieht an diesem Bericht der Kontrollabteilung, dass wir
nicht umsonst, wenn man Verträge fixiert, darauf gedrängt haben, dass diese im Gemeinderat behandelt werden, denn wenn man eine offene Punkta-

GR-Sitzung 22.10.2003