Gesamter Text dieser Seite:
- 1403 -

Ich habe für gewisse Modalitäten, die sich auf Grund der Änderung der Projekte ergeben, Verständnis, aber jetzt wäre es an der Zeit,
dass endlich einmal etwas auf den Tisch kommt. Die Freude an der schönen, eleganten "Bergisel-Sprungschanze" - wie man von allen hört - kann
für mich erst dann ungetrübt sein, wenn wirklich die entsprechenden Vereinbarungen auf dem Tisch liegen, und zwar zu Gunsten der Stadt Innsbruck. (Beifall)
GR Mag. Fritz: Über die politischen Konsequenzen und die
Bewertung der Feststellungen der Kontrollabteilung wird man naturgemäß
unterschiedlicher Meinung sein. Ich möchte dies jetzt nicht weiter auswalzen, sondern mich den Ausführungen von StR Dr. Patek anschließen.
Auf einen Punkt möchte ich aber besonders hinweisen, da das
Verhältnis zum Landesrechnungshof angesprochen wurde. Es gab einmal
die Idee - ich weiß nicht, ob es sie immer noch gibt - unsere Kontrollabteilung eventuell zu Gunsten eines erweiterten Landesrechnungshofes wegzurationalisieren, um dann auch in der Stadt Innsbruck prüfen zu können.
Man könnte somit wieder einige Dienstposten einsparen. Zumindest hat der
Landeshauptmann DDr. van Staa, als er noch Bürgermeister der Stadt
Innsbruck war, solche Andeutungen gemacht.
Jetzt ist es ganz bestimmt richtig, dass bei der Prüfung von
bestimmten Projekten oder Subventionsvergaben, von denen mehrere Gebietskörperschaften betroffen sind, die jeweiligen Prüfungsorgane Abmachungen treffen und in Absprache mit den anderen Körperschaften immer
nur eine Sache prüfen. Die Ergebnisse werden dann von der einen Prüfstelle den jeweiligen Kontrollinstanzen der betreffenden Körperschaften vorgelegt. Wir haben auch schon zu anderen Fragen Prüfungen des Landesrechnungshofes in unserem Kontrollausschuss durchgeführt; dies auf Grundlage
einer Abmachung zwischen Landesrechnungshof und Kontrollabteilung,
dass hier der Rechnungshof prüft und die Kontrollabteilung darauf verzichtet.
In diesem Bericht der Kontrollabteilung stehen Dinge, die der
Landesrechnungshof nie geprüft hätte. Dies nicht deshalb, weil es den Landesrechnungshof aus der Sicht des Landes Tirol und des Tiroler Landtages,
der sein Auftraggeber ist, nicht interessiert hat, sondern weil er es verfas-

GR-Sitzung 22.10.2003