Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 09-Oktober.pdf
- S.145
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Prof. Schröcksnadel, immer wieder angesprochen, worauf man natürlich
argumentieren musste. Ich bin für den Bericht der Kontrollabteilung dankbar. Man besitzt mit diesem Bericht Grundlagen und kann guten Gewissens
argumentieren. Wenn es auch in dem einen oder anderen Bereich einen
Ansatzpunkt gibt, so bin ich als Stadträtin für diese Grundlage dankbar.
Ich hätte auch auf diesen Bericht der Kontrollabteilung gewartet bis die Endabrechnung vorliegt, da sie ohnehin geplant war. Die SPÖ
und die Grünen haben mit dieser "ARGE-Aufdecker" versucht daraus Kapital zu schlagen, was allerdings nicht gelungen ist. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich möchte auf einige Punkte hinweisen und dann auf den Zusatzantrag von StR Dr. Patek kurz eingehen. Der damalige Bürgermeister DDr. van Staa hat immer gesagt und sagt
es immer noch, dass die "Bergisel-Sprungschanze" nie ohne die Mitwirkung des Präsidenten des Österreichischen Skiverbandes, Prof. Schröcksnadel, gebaut worden wäre. Es wäre nie gelungen, eine derartige Finanzierungszusage von Seiten des Bundes zu erreichen. (Beifall) Das ist ein
Punkt, den man bei aller Kritik immer im Auge behalten muss. Man kann
mir glauben, dass ich diesbezüglich in vielen Punkten, was die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Schiverband (ÖSV), der Bergisel BetriebsgesmbH oder den Personen betrifft, der Hauptbetroffene bin.
GR Mag. Fritz hat es auf den Punkt gebracht, dass es immer
auf die Opposition zurückzuführen ist, wenn etwas gelingt. Ich darf mich
herzlich dafür bedanken. Man hat zumindest schon den Eindruck bekommen, dass den Wettbewerb alle miteinander beschlossen haben.
GR Ing. Krulis hat von "private public partnership" gesprochen. Das ist kein gutes Beispiel, da es in diesem Fall um eine Subventionierung und um einen Mietvertrag geht. "Private public partnership" ist etwas anderes, denn dort geht es um gesellschaftsrechtliche Verbindungen,
die in diesem Fall sicherlich nicht bestehen. Wo ich GR Ing. Krulis zustimmen kann ist, dass man aus jedem Vorgang etwas lernen kann.
Um auf den Zusatzantrag von StR Dr. Patek zurückzukommen:
"Im Falle einer Neufassung des Mietvertrages mit der Bergisel BetriebsgesmbH ist dieser vor Unterzeichnung dem Gemeinderat vorzulegen.
GR-Sitzung 22.10.2003