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geäußert, da er die Europäische Kommission und Wettbewerbsverzerrung
angegeben hat. Er hat aber gleichzeitig erwähnt, dass man sich um eine
rechtlich haltbare Formulierung bemühen wird. Im November 2001 wurde
ein diesbezüglicher Antrag gestellt.
Bis jetzt wurde dies nicht erledigt und man sollte an diese Erledigung erinnern, da für die Stadt Innsbruck sehr viel davon abhängt.
Wenn es uns gelingen sollte, hiefür eine Formulierung zu finden, so würde
ich das als besonders gut empfinden.
GR Hafele: Lassen Sie mich dazu noch einige Anmerkungen
machen: Ich kann über weite Strecken GR Mag. Fritz folgen. Man sollte
sich jedoch davor hüten in die Vorgangsweise zu verfallen, die es bereits
schon einmal gegeben hat. Die ehemaligen Stadtwerke Innsbruck waren
defizitär und niemand hat gewusst, wie man die Schulden begleichen kann.
Man hat dann den einzigen richtigen Weg beschritten und eine Aktiengesellschaft gegründet, die zu 100 % im Dienste der Stadt Innsbruck steht.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) sind aber deshalb so erfolgreich, weil sich die Politik nicht in das Tagesgeschäft einmischt.
Wenn die Politik glaubt, dass die Gebühren usw. zu hoch sind,
wird es schlussendlich so sein, dass sie nach dem Bestellerprinzip bestellen
und bezahlen muss. Ich würde davor warnen, wieder in den "Alltags-Hickhack" der Politik zu verfallen und die Gestaltung sowie die Geschäftsführung wieder zu beeinflussen. Das halte ich für den falschen Weg. Ich bin
aber mit GR Mag. Fritz einer Meinung, dass man sehr wohl über die Frau
Bürgermeisterin zumindest in die Kalkulationen bzw. in die Endgestaltung
Einsicht nehmen kann.
Es wäre der komplett falsche Weg, auf die Tarife bzw. das operative Geschäft der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) Einfluss
zu nehmen oder Einfluss nehmen zu wollen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es geht um die Information und nicht
um die Entscheidung.)
Das ist mir schon klar.
GR Mag. Fritz: Als Antwort zur Wortmeldung von GR Hafele
ist mir folgende Klarstellung wichtig: Ich halte es für einen immensen Fortschritt und für einen Teil der Erfolgsgeschichte der Innsbrucker Kom-

GR-Sitzung 22.10.2003