Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 09-Oktober.pdf
- S.172
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 1450 -
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden ergänzenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer Kraft.
GR Mag. Kogler: Ich bin froh, denn jetzt steht zumindest außer Streit, dass am 18.11.1999 ein Beschluss im Gemeinderat erfolgt ist,
um diese Fläche als Veranstaltungsfläche zu nützen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das war ein Irrtum des Gemeinderates.)
Ja, man kann es als Irrtum des Gemeinderates sehen, es ist aber immer
noch ein aufrechter Beschluss des Gemeinderates, der bis jetzt noch nicht
abgeändert wurde, aber wie die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, in ihrer Stellungnahme ausführt, ein Formalfehler war. Wenn die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, von einem Formalfehler schreibt, den der Gemeinderat im Jahr
1999 beschlossen hat, dann ist das von unserer Warte aus zurückzuweisen.
Des Weiteren möchte ich noch zur Stellungnahme, die von der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, eingegangen ist, Folgendes sagen: Unabhängig von diesem protokollierten Formalfehler wird auch gesagt, dass sich die
Anrainer des Tiroler Landestheaters, des Congress Innsbruck und der Hofburg massiv gegen diese Veranstaltungsarena ausgesprochen haben. Ich
möchte die Stellungnahme der Congress Innsbruck GesmbH vom
30.3.1999 erwähnen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Alle waren dagegen.)
Es wird immer so argumentiert, ist aber nicht so. Direktor Lamp spricht
sich sogar dafür aus und ich möchte ihn gerne zitieren:
"Es wäre für uns sogar grundsätzlich interessant, eine derartige Arena als
zusätzliches Angebot für unser Haus betreiben zu können."
Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, hat Anfang des Jahres 2000 trotz dieser
Einschränkungen, "die schon wegen möglicher Probleme bei Lärmemissionen und Überschreitungen bei Veranstaltungen aufgelistet wurden" in einer
Stellungnahme diesen Bereich für besonders geeignet gehalten. Diese Stellungnahme wurde von SenR Dr. Hetzenauer unterschrieben.
Weiters ist in keiner Weise die Stellungnahme der Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, eingeflossen. So wird der Bauund Projekt-Ausschuss im Endeffekt vorinformiert. Es geht nicht nur um
GR-Sitzung 22.10.2003