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stehenden Straßenbahn-Linien angeschafft, und weitere Straßenbahn-Linien sollen errichtet werden.
Wie in allen Fragen liegt der Knackpunkt in der Finanzierung.
Es ist bekannt, welche Bemühungen unternommen wurden. Durch eine Rochade ist der zuständige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Hubert Gorbach, in die Position des Vizekanzlers gelangt. Eine
kurze Nachfrage im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat bestätigt, dass bezüglich unserer Gespräche, Vorstellungen und
Verwendungszusagen keine Veränderungen zu befürchten sind.
Ich habe mir diesbezüglich Sorgen gemacht, weil in der FPÖ
eine große Mobilität herrscht und deshalb solche Veränderungen nicht auszuschließen waren.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das war vorher genauso.)
Ich darf Sie beruhigen, es ist nichts passiert, und Mag. Schiefer, der in einer
hohen Position im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie tätig ist, steht fest auf unserer Seite; er war in letzter Zeit sehr hilfreich im Umgang mit jenen, die dieses Projekt zu Recht immer wieder hinterfragen.
Die Infrastrukturkosten für die Realisierung des Regionalbahnkonzeptes, Streckenteil Olympisches Dorf - Innenstadt - Technische
Universität, - es handelt sich um einen geschätzten Betrag in der Höhe von
€ 100 Mio - sollen über eine Drittel-Beteiligung des Bundes, des Landes
Tirol und der Stadt Innsbruck finanziert werden. Der Gemeinderat hat einen Beschluss darüber gefasst, das Land Tirol steht dieser Finanzierung
positiv gegenüber und der Bund hat eine Verwendungszusage gegeben, die
vom Präsidenten des Nationalrates, Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, und vom
Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser, bestätigt wurde.
Die Frage, woher dieses Drittel genommen werden soll, ist
nach wie vor ungeklärt und ich kann dazu nichts Neues sagen. Ein Betrag
in der Höhe von € 33 Mio ist viel Geld für eine Stadt wie die Stadt Innsbruck. Das ist ebenfalls viel Geld für das Land Tirol, dem ein Zehnfaches
an Budgetmitteln zur Verfügung steht. Wenn man sich aber vor Augen hält,
welche Milliardenbeträge Jahr für Jahr an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) fließen, ist der Betrag in der Höhe von € 33 Mio aufgeteilt auf

GR-Sitzung 22.10.2003