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eine Tischvorlage zustande, die einiger Ergänzungen und Änderungen bedurfte. Ich bedanke mich bei Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski, der diese
Anregungen als Abänderungen mit aufgenommen und vorgeschlagen hat.
Die Problematik der Finanzierung des Straßenbahnkonzeptes
ist zweizuteilen: Einerseits müssen Verhandlungen mit dem Bund geführt
werden, zweitens mit dem Land Tirol. Dass sich die Verhandlungen mit
dem Bund sehr schwierig gestalten, ist klar. Wir wollten diese Verhandlungen schon zu Beginn dieses Jahres führen, doch durch die Nationalratswahl
und die Regierungsbildung entstand sehr viel Bewegung.
Die Frau Bürgermeisterin und Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski haben in den vergangenen Wochen und Monaten die Verhandlungen
trotzdem sehr zielstrebig aufgenommen. Nicht nur die Stadt Innsbruck,
sondern auch andere Städte wie die Stadt Linz oder die Stadt Graz haben
die selben Probleme. Man kann nicht einfach eine Straßenfinanzierung erfinden, weil die Stadt Wien das größte Straßenbahnnetz besitzt und etwa
80 % der in Österreich im Einsatz befindlichen Straßenbahnen betreibt.
In der Finanzierung von Regional-Bahnen wurde ein Ausweg
gefunden. Auf Ebene des Bundes gestaltet sich die Finanzierung sehr
schwierig, weil eine Zusage des Bundesministers für Finanzen, Mag. KarlHeinz Grasser, nicht genügt: Die entsprechenden Gesetze müssen beschlossen werden.
Die Frau Bürgermeisterin hat die in der Bundesregierung vorhandene personelle Dynamik sehr vornehm umschrieben. Nun übt mit Hubert Gorbach ein Vorarlberger die Positionen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Vizekanzlers aus. Auch das
erklärt ein wenig das Zeitfenster, das sich in den Verhandlungen ergeben
hat: Die Wahrscheinlichkeit, ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist dadurch erhöht worden, weil jemand aus der Stadt Wien oder einem anderen Bundesland sicherlich weniger Verständnis aufbringen würde. Der Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie, Hubert Gorbach, hat anlässlich
der Firstfeier des Bahnhofes der Stadt Innsbruck sein Verständnis und seine
Bereitschaft signalisiert.
Es ist keine Überraschung, dass die Fahrbetriebsmittel nicht
von Seiten des Bundes bezahlt werden; davon war auszugehen. Die Finan-

GR-Sitzung 22.10.2003