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weitere Gespräche offen lässt. Ich hoffe, dass sich in diesen weiteren Gesprächen ein Ergebnis erzielen lässt, wie es ursprünglich von Alt-Bgm.
DDr. van Staa und von der Frau Bürgermeisterin angestrebt wurde.
GR Mag. Schwarzl: Man müsste den Ausführungen der Frau
Bürgermeisterin und von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger nichts hinzufügen, da sie völlig richtig sind; ich will es trotzdem tun, da die Sache nicht
nur einen finanziellen Aspekt hat.
Die Innsbrucker Grünen waren immer Verfechter des Straßenbahnkonzeptes und haben fast in jeder Sitzung des Stadtsenates lästige Fragen gestellt. Man hat uns viel zugemutet: Im Februar 2002 hätte die Frage
der Finanzierung geklärt sein sollen. Das war nicht der Fall. Danach gab es
unter Alt-Bgm. DDr. van Staa gute Ansätze. Es kam zur Umbildung der
Bundesregierung, zur Wahl auf Bundesebene und - das ist kein persönlicher Vorwurf - zum Wechsel des Amtes des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck. Gerade solche Verhandlungsvorgänge an eine Nachfolgerin weiter
zu geben und an den Verhandlungsstand anzuknüpfen, ist eine schwierige
Angelegenheit; das kostet Zeit.
Dazu kommt, dass kurz vor der Wahl des Tiroler Landtages
der Bevölkerung als Zuckerl angeboten wird, dass gerade jetzt das Straßenbahnkonzept umgesetzt wird. Man kann nur froh sein, dass es heuer zu dieser Wahl des Tiroler Landtages kam, sonst hätte man dieses Zuckerl erst
nächstes Jahr präsentiert bekommen.
Trotz all dieser Zumutungen haben die Innsbrucker Grünen
das Straßenbahnkonzept mit getragen und mit verbessert, so gut sie konnten. Die ÖVP hat sich in dieser Sache sowohl auf der Ebene des Landes Tirol als auch auf der Ebene der Stadt Innsbruck vor der Wahl des Tiroler
Landtages sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Aufgrund der Beschlüsse, die
im Gemeinderat bereits gefasst wurden und heute noch gefasst werden, ist
es nicht mehr möglich, sich in dieser Sache ganz zurückzuziehen.
Es besteht zudem ein inhaltlicher Grund: Jeden Tag lesen wir
in den Zeitungen von der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in neuen Gebieten. Das Problem der fehlenden Parkplätze wird auf die benachbarten Gegenden verlagert. Wir erachten die Parkraumbewirtschaftung als
notwendig und sinnvoll: Sie hat langfristig nur dann einen Sinn, wenn der

GR-Sitzung 22.10.2003