Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
- S.262
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Frage 130:
Wurden vom Auftraggeber die Freigabe der Regiearbeiten bzw. der entsprechenden Kosten erteilt?
Antwort:
Siehe Antworten zu Frage 112 und zu Frage 128.
Frage 131:
Wenn ja, in welcher Form? (Bitte um Übermittlung der entsprechenden Aufzeichnungen.)
Antwort:
Siehe Antworten zu Frage 112 und zu Frage 128.
Frage 132:
Wurden die Regierechnungen in eigenen Abrechnungen erfasst?
Antwort:
Nein, teilweise als Regierechnung, teilweise als Regieleistung im Rahmen
der Schlussrechnung.
Frage 133:
Wenn ja, trifft dies auf sämtliche Regierechnungen zu? (Bitte um Übermittlung der
entsprechenden Aufzeichnungen)
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 132.
Frage 134:
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 132.
Frage 135:
Im Zuge der Bautätigkeiten wurden laut Schreiben vom 08.06.2018 der Stadt Innsbruck an Bürgermeister Willi (Seiten 1 bis 3 der Tabelle und Begleittext) mehrfach die Kostenüberschreitungen mit vermehrter Hinzunahme von Subfirmen beschrieben. Wurden diese Subfirmen vertraglich rechtmäßig von den beauftragten
Firmen hinzugezogen?
Antwort:
Der dargestellte Sachverhalt ist weder im erwähnten Schreiben noch in den
Tabellen erwähnt. Die (ordnungsgemäß ausgeschriebenen und vergaberechtskonform zugeschlagenen) Leistungsverträge lassen sowohl die Hinzunahme von Subunternehmern als auch einen Subunternehmerwechsel zu.
Frage 136:
Hat der Generalplaner der jeweiligen beauftragten Firma schriftlich mitgeteilt, dass
aus dem Mitwirken von Subfirmen keine Mehrkosten entstehen dürfen?
Antwort:
Subunternehmer werden eingesetzt, um zugeschlagene Leistungsteile zu
erbringen; zwischen Auftraggeber und Subunternehmer besteht kein Vertragsverhältnis. Der Auftraggeber zahlt daher auch keine Subunternehmerleistungen. Zu welchen Preisen ein Subunternehmer seine Leistungen erbringt, ist Sache des zwischen dem Auftragnehmer und dem Subunternehmer bestehenden Vertrags.
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