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Frage 168:

Im Zuge der Bautätigkeiten wurde laut Schreiben vom 08.06.2018 der Stadt Innsbruck an Bürgermeister Willi (Seiten 1 bis 3 der Tabelle und Begleittext Seite 5)
moniert, dass die Transparenz kostensteigernd sei. Zudem wird erklärt, dass die
Anbieterfirmen nur dann unter dem Budgetansatz bleiben, wenn von einem echten Wettbewerb ausgegangen werden muss!!!? Die IIG und der Generalplaner, als
auch der Auftraggeber Stadt Innsbruck, hatten es in der Hand und hatten die Verpflichtung, dazu eine Ausschreibung des Projektes PKB in Form eines Bieterverfahrens nach Ö-Norm B 2110 und allen Regeln zu führen. Jetzt zu argumentieren,
dass BieterInnen ohne Wettbewerb höhere Angebote legen, ist mehr als klar, aber
wer außer dem Auftraggeber hatte das zu verändern wohl in der Hand gehabt.
Gab es ein Bieterverfahren bei allen Gewerken nach den Regeln des Vergabeverfahrens und der Ö-Norm B 2110?

Antwort:

Das Bundesvergabegesetz kennt den Begriff des "Bieterverfahrens" nicht.
Sofern mit dieser Frage gemeint ist, ob alle Gewerke entsprechend den Vorgaben des Bundesvergabegesetzes vergeben wurden: Ja, das war der Fall;
die ÖNORM B 2110 wurde zum Bestandteil der solcherart vergebenen Leistungsverträge gemacht.
ANMERKUNG: Die Unterstellung, es hätte keinen Wettbewerb gegeben, ist
falsch. Die Vergabeverfahren wurden lege artis von einer darauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei durchgeführt, zum Teil wurden aber – aufgrund
der konjunkturell bedingten guten Auslastung der Firmen – nur wenige Angebote abgegeben.

Frage 169:

Wenn ja, aus welchem Vertrag/Schriftstück ist dies ersichtlich?

Antwort:

Alle Ausschreibungen im Hochbau ergeben sich aus der vertraulichen Aufstellung. Siehe Antwort zu Frage 148.

Frage 170:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 169.

(Schluss-)Rechnungen "Patscherkofelbahn neu"
Frage 171:

Rechnungen in welcher Gesamthöhe wurden bisher abgerechnet?

Antwort:

ca. € 57,6 Mio. (Stand 16.09.2019)

Frage 172:

Von welchen Gewerken liegen bisher Schlussrechnungen vor?

Antwort:

Es liegen von allen Gewerken Schlussrechnungen vor.

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