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Frage 2:

Aus welchen Budgettöpfen werden gewollte Maßnahmen im Antrag "Klimaschutz,
Maßnahmen" (GfGR/164/2019) in der politischen Umsetzung zukünftig bedeckt?

Antwort:

Keine der im Antrag erwähnten Maßnahmen erfordert derzeit eine budgetäre
Bedeckung. Konkretisierte (Folge-)Anträge bräuchten selbstverständlich
eine budgetäre Bedeckung.

Frage 3:

Wie definiert der Bürgermeister der Stadt Innsbruck sowie die zuständige Umweltstadträtin konkret den Begriff "kostengünstig"?

Antwort:

Der Duden beschreibt den Begriff folgendermaßen: "Nicht so hohe Kosten
verursachend und daher vorteilhaft."

Frage 4:

Ist es richtig, dass gewollte kostengünstige Maßnahmen, wie im Antrag beschrieben, auch mit dementsprechenden Kosten verbunden sind? Da es sich um eine
Entscheidungsfrage (Ja/Nein-Frage) handelt, wird um kurze Beantwortung der
Frage mit Ja oder Nein gebeten.

Antwort:

nein

Frage 5:

Aufgrund welcher wissenschaftlichen Daten (speziell für Innsbruck) wird der "Klimanotstand" für Innsbruck begründet? (Um Übermittlung der wissenschaftlichen
Daten für Innsbruck, welche die Erklärung des "Klimanotstandes" dringend empfehlen, wird in den Beilagen der Anfragebeantwortung ersucht, außer die Daten
fallen unter den Datenschutz.)

Antwort:

Über die konkreten wissenschaftlichen Grundlagen bzw. Begründungen der
antragstellenden Fraktionen enthält der Antrag keine Informationen. Rekordschneemengen, Hitzerekorde und drohendes Hochwasser im Innsbrucker
Stadtgebiet - die Ihnen ja vertraut sind - können als Begründung dienen.

Frage 6:

Welche politischen Maßnahmen sind aufgrund des "Klimanotstandes" für den
Flughafen Innsbruck, und somit für die Minimierung des Flugverkehres über Innsbruck geplant, um dem "Klimanotstand" effizient entgegenzuwirken, sodass der
Notstand, wie allgemein bei Erklärung von Notstandsgebieten üblich und rechtlich
erforderlich, ehestmöglich wieder aufgehoben werden kann?

Antwort:

Aus dem Antrag ergeben sich dafür keine direkten Maßnahmen.

Frage 7:

Welche Maßnahmen setzt die Stadt Innsbruck ab sofort um, um den Verkehr auf
der Autobahn A12 südlich von Innsbruck klimafreundlich zu minimieren, da selbiger sich unzweifelhaft negativ auf das Klima in der Landeshauptstadt auswirkt und
wesentlich zur Luftverschmutzung beiträgt? (Gespräche mit dem Bund, dem Land
usw.)

Antwort:

Aus dem Antrag ergeben sich dafür keine direkten Maßnahmen.
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