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GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 01.10.2019:
32.

Über- oder außerplanmäßige Ausgaben 2019

32.1

MagIbk/26368/BA-KR-NK/1
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, Entgelte für sonstige Leistungen

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FRITZ,
1 Stimme; einstimmig):
Der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, wird für Entgelte
aus sonstigen Leistungen eine über- oder
außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von
€ 51.000,-- genehmigt.
31.2

Maglbk/26368/BA-KR-NK/1
Straßenreinigung, Transporte

GR Mayer: Sind in diesen Kosten auch die
Spesen für Transporttätigkeiten für Absperrgitter usw. der UCI Straßenrad WM 2018 inkludiert?
GR Mag. Stoll: Dazu können wir den stellvertretenden Finanzdirektor Mag. Verdross
um Auskunft bitten.
Mag. Verdross: Das kann ich nicht beantworten. In der Begründung für diesen Antrag sind diese Dinge nicht vorhanden.
Bgm. Willi: Meines Wissens ist die UCI
Straßenrad WM 2018 schon lange abgerechnet.
GR Mag. Stoll: Wir können die Auskunft
gerne vollständig nachreichen.
GR Schmidt: Soweit mir bekannt ist, wurden die Kosten für den gesamten Transport
der Absperrungsgitter vom Veranstalter getragen. Daher sind die Mittel in diesen Ausgaben nicht enthalten.
32.4

IV 8873/2019
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Kapitaltransfer an Unternehmen

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FRITZ,
1 Stimme; einstimmig):
GR-Sitzung 10.10.2019

Der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB) wird für den Kapitaltransfer an Unternehmen eine überoder außerplanmäßige Ausgabe in Höhe
von € 338.200,-- genehmigt.
32.6

V-KU 11890/2019
Mag.-Abt. V, Stadtbibliothek, Betriebsausstattung

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FRITZ
und GERECHT, 2 Stimmen; einstimmig):
Der Mag.-Abt. V, Stadtbibliothek, wird für
die Betriebsausstattung eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von
€ 73.700,-- genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die über- oder außerplanmäßige Ausgaben 2019 werden unter Berücksichtigung
vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.
33.

Subventionsansuchen 2019

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
SPÖ, 4 Stimmen; gegen NEOS, 2 Stimmen):
Das Subventionsansuchen 2019 wird gemäß Beilage genehmigt.
GR Onay referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 27.09.2019:
34.

KA 3529/2019
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Rechtsgeschäfte
bezüglich des Ankaufs und der
Vermietung von Flächen im Zusammenhang mit der Stadtbibliothek

GR Onay: Ich möchte aus dem Kontrollausschuss berichten und eine kurze Zusammenfassung geben. Da im Vorfeld schon einige Besprechungen in diesem Zusammenhang stattgefunden haben, möchte ich ein
paar Dinge aufzeigen.