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den Plan für den Investor geändert, um jene
Quadratmeter zu ermöglichen, die wir im
Projektsicherungsvertrag festgehalten haben. Es geht mir nicht um Wohnungszahlen,
denn die Geschoßflächen waren vorhanden.
Wir haben unseren Teil des Vertrages im
Herbst erfüllt. Vier Monate später wird gesagt, dass uns der Projektsicherungsvertrag
nicht so wichtig ist und der Investor noch
zusätzliche Flächen bekommt. Ich habe damals als Mitglied des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
gesagt, dass es so nicht sein kann. Zuerst
haben wir uns im Herbst auf Grund des Projektsicherungsvertrages auf die Änderung
des Bebauungsplanes geeinigt. Das war
auch in Ordnung, denn VertragspartnerInnen müssen Abmachungen einhalten. Der
Projektsicherungsvertrag ist ein Schutz für
die Stadt Innsbruck zur Sicherung der Qualität und des öffentlichen Mehrwertes sowie
eine Absicherung für die BauträgerInnen.
Jede/r muss seinen Part einhalten.
Wir haben unser Soll mit Änderung des Bebauungsplanes im Herbst vorgegeben.
Diese Bestimmungen haben auch noch im
Frühjahr zu gelten. Ich zitiere hier nicht die
Ibiza-Affäre oder andere Dinge, nur verwundert mich die Vorgangsweise. Im Jänner 2016 haben wir den Beschluss über den
Ankauf des Sockels gefasst, wir wurden
aber nicht über die Nichteinhaltung des Projektsicherungsvertrages informiert. Das verwundert mich in dieser Sache ein wenig.
Daher bitte ich auch um Aufklärung seitens
GR Mag. Fritz, denn Vertragsraumordnung
kann man transparent und inhaltlich klar
darlegen. Der Gemeinderat wird dann abwägen, ob das ein gangbarer Weg ist. Das
ist auch die Aufgabe dieses Gremiums.
Ich habe auch nichts dagegen, wenn ein/e
Unternehmer/in versucht, Gewinnmaximierung zu betreiben, was allerdings noch
lange nicht bedeutet, dass wir als GemeinderätInnen dem Vorhaben zustimmen müssen. Es sollten für alle die gleichen Regeln
gelten. Wie oft haben wir bei den Projektsicherungsverträgen gerittert, weil ein bisschen zu wenig genehmigt wurde und wir
eine gleiche Wertung wollten.
Unsere Aussagen haben wir bei vielen
nachfolgenden Projekten immer wieder zu
hören bekommen. Davor habe ich auch
GR-Sitzung 10.10.2019

schon in der letzten Periode im Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte gewarnt. Wenn wir etwas genehmigen,
dann sind wir an dieser Latte messbar. Wir
haben einige nachfolgende Projekte beschlossen, wo uns diese Vorgangsweise
durchaus ein wenig "um die Ohren geflogen
ist". Daher bin ich dem Bau der Stadtbibliothek immer noch sehr kritisch gegenüber
eingestellt. Das ist aber nichts Neues. Auch
hinsichtlich des dritten Neubaus von diesem
Investor melde ich immer wieder Bedenken
an.
Dass dieses Projekt von vorneherein von einer gewissen "Salami-Taktik" flankiert und
begleitet war, kann niemand abstreiten.
Dass wir jede Woche neue Unterlagen von
Seiten des Investors vorgelegt bekommen
haben, ist eine Tatsache. Vertragsraumordnung hat transparent und klar zu passieren,
das steht fest. Ich will niemandem etwas unterstellen oder in eine Ecke drängen, aber
bei aller Liebe, hier hat es einen Hinweis
gegeben, der nicht rechtlich, aber faktisch
Teil einer Vereinbarung war, von der wir leider nichts wussten. So sehr ich Sie fachlich
schätze, GR Mag. Fritz, aber man muss
schon die ganze Geschichte erzählen.
Ich hoffe, dass ich ein wenig zur Aufklärung
beitragen konnte, denn darum ist es mir eigentlich gegangen. Die Sache ist ein wenig
verstrickter, als manche glauben. Vor allem
muss man - das gilt für alle Mitglieder des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte sowie des Gemeinderats daraus viel lernen.
GRin Mag.a Seidl: GR Appler hat mir einige
Ausführungen vorweg genommen, die ich
auf Grund des vorliegenden Berichtes der
Kontrollabteilung sehr ähnlich sehe. Projekte ändern sich im Laufe der Zeit durch
Verhandlungen. Die Frage ist allerdings, ob
sich Projekte bei Vorliegen eines Projektsicherungsvertrages in dieser Art und Weise
in Zukunft in der Stadt Innsbruck wirklich
ändern?
Wir haben schon gehört, dass zuerst 90
Wohnungen vorgesehen und schlussendlich
173 Wohnungen errichtet wurden. Es ist bekannt, dass ich grundsätzlich kein Feind bin,
wenn private InvestorInnen in der Stadt darauf achten, dass sie Gewinne erwirtschaften. In dem Fall hat es auf Grund der zeitlichen Nähe des Ablaufs einen leichten