Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 09-Protokoll-10-10-2019_klein.pdf
- S.90
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Jeder von uns wird zu Beginn seiner Tätigkeit angelobt und verpflichtet, die Gesetze
zu befolgen, das Wohl der Stadt Innsbruck
zu fördern und unparteiisch und uneigennützig seines Amtes zu walten. Dabei gelten
die wichtigen Grundsätze der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Der Neubau der Patscherkofelbahn war ein
Infrastrukturprojekt. Eines, bei dem man sagen kann, dass es eine hohe emotionale
Bedeutung für die Stadt Innsbruck hat. Dennoch ist die Patscherkofelbahn nicht für das
Funktionieren der Stadt notwendig.
Richtig ist, dass es um den Weiterbetrieb
der alten Patscherkofelbahnen Schwierigkeiten gab, vor allem bei der Pendelbahn.
Ich bin aber überzeugt, dass diese Probleme lösbar gewesen wären.
Der frühere Eigentümer hat mir versichert,
dass er die Bahnen rund um den Olympiaexpress (OLEX) weiterführen und nicht
verkaufen wollte. Er hätte lieber eine Lösung für die alte Pendelbahn gefunden, die
am Ende ihrer technischen Lebensdauer
war. Man hätte dort in die Technik investieren müssen.
Als der Rückkauf der Bahn diskutiert wurde,
gab man eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in
Auftrag. Die Kernaussage des Steuerberatungsbüros Marsoner + Partner GmbH war
in den Jahren 2012 und 2014 folgende:
"Gesellschaften werden auch in Zukunft
keine positiven Ergebnisse erzielen. Eine
Übernahme der Gesellschaften ist nicht
sachgerecht."
Nicht sachgerecht bedeutet für mich, flapsig
übersetzt, dass wir die Finger davon lassen
sollten.
"Erfolgt eine Übernahme, ist mit einem jährlichen Abgang von € 1,9 Mio. zu rechnen.
Die Überschuldung in Höhe von zumindest
€ 9,2 Mio. ist vor Übernahme abzudecken.
Eine wesentlich tiefergehende Einschau
wird angeraten."
Das war die Aussage der Wirtschaftlichkeitsprüfung vor dem Kauf. Ich finde, man
hätte sich an diesem Punkt fragen müssen,
ob es Sinn macht, diese Bahn zu kaufen.
Aus heutiger Sicht sage ich, dass ich es
nicht getan hätte. Die Entscheidung hier im
Gemeinderat fiel allerdings anders aus.
GR-Sitzung 10.10.2019
Die Bahn wurde um € 10,7 Mio. gekauft und
das hat den Grundsätzen der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit widersprochen, aber sie ist gefallen!
Nach langer Prüfung kam die Entscheidung,
dass man die Bahn neu baut. Sie sollte, beginnend von der Römerstraße, bis zur Bergstation errichtet werden.
Man hat einen Architekturwettbewerb ausgelobt. Das Siegerprojekt sah, entgegen der
Wettbewerbsausschreibung, den Abriss der
Talstation, Mittelstation und Bergstation vor.
In der Wettbewerbsausschreibung war der
Erhalt der Talstation vorgesehen. Wenn
man alles abreißen lässt, ist die logische
Konsequenz daraus, dass die Kosten ansteigen, da mehr neu gebaut werden muss.
Da half es auch nicht, dass die Stadt Innsbruck lange davon gesprochen hat, einen
Kostendeckel von € 10,9 Mio. für die Hochbauten einzuziehen. Es wurde alles teurer!
Jetzt möchte ich kurz auf die Verantwortung
der beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn eingehen. DI Baltes erzählte mir,
dass sie für die Umsetzung dieses Projektes davon ausgegangen sind, dass es dem
Ablauf des Baues der Nordkettenbahn entspricht.
Dort wurde er von Altbürgermeister DDr.
Herwig van Staa beauftragt, eine Lösung für
die Seegrubenbahn zu finden. Dieses Projekt durfte eine gewisse Summe an Kosten
nicht überschreiten.
Das Ergebnis war ein Private-Public-Partnership-Model (PPP) unter Alt Bgm.in Zach, bei dem die Stadt Innsbruck
eine definierte Geldsumme genehmigte und
ein/e Private/r die Bahn baute.
Die Aufgabe von DI Baltes, eine Generalunternehmung zu suchen und den gesamten
Prozess vorzubereiten, war damit erledigt.
In Bezug auf die Patscherkofelbahn war er
ebenfalls der Meinung, eine neue Bahn ausschreiben zu müssen und für die Errichtung
eine Generalunternehmung zu suchen.
DI Baltes hatte gedacht, dass seine Aufgabe damit abgeschlossen wäre. Es kam allerdings anders!
Eine Generalplanung wurde engagiert.
Diese hat empfohlen die Bahn in zwei Jahren zu bauen. Die Vorgabe war allerdings: