Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2018

/ Ausgabe: 09-Protokoll_11.10.2018-gsw.pdf

- S.110

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- 637 -

Frage 8.: Inwieweit unterstützt der Bürgermeister, als höchster Repräsentant der
Stadt Innsbruck - in welcher Form auch immer - die Gegendemonstrationen?
Antwort: Der Bürgermeister ist gleichermaßen an der sicheren Durchführung von Treffen aller Art sowie dem Schutz des Versammlungsrechts als verfassungs- und europarechtlich gesichertes Grundrecht verpflichtet.
Frage 9.: Übernimmt der Bürgermeister die
politische Verantwortung für mögliche Ausschreitungen bei besagten Demonstrationen?
Antwort: Über Ausschreitungen liegen keine Informationen vor.
Frage 10.: Wer übernimmt die Haftung für
Schäden, die bei der Demonstration, bei
welcher der Sprecher Michael Bauer ursprünglich als Veranstalter auftrat, entstanden sind?
Antwort: Über Schäden liegen keine Informationen vor.
Frage 11: Welche Vorkehrungen werden
getroffen, um zukünftig die Beteiligung von
Personen aus dem Büro des Bürgermeisters, welche Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, zu verhindern?
Antwort: Aus der Frage geht nicht hervor,
welche "Beteiligung" gemeint ist. Die durch
die Fragestellungen erfolgte Verknüpfung
der Ausübung eines Grundrechts mit dem
Begehen strafbarer Handlungen kann nicht
nachvollzogen werden. Ansonsten siehe
Antwort zu Frage 5.
Die Beantwortung der Anfrage wurde den
Gemeinderatsmitgliedern gemäß Bericht
der Geschäftsstelle für Gemeinderat und
Stadtsenat vom 26.09.2018 im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
in digitaler Form zur Verfügung gestellt.
55.3

GfGR/86/2018
Markthalle Innsbruck, Zustandsbericht und Zukunftskonzept

Bgm. Willi: Die von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 12.07.2018
eingebrachte Anfrage wird wie folgt beantwortet:

GR-Sitzung 11.10.2018

Frage 1.: Wie viele und welche Gewerbetreibenden sind aktuell in der Markthalle
Innsbruck vertreten?
Antwort: Ca. 70.
Frage 2.: Wie viele Quadratmeter stehen
den einzelnen Gewerbetreibenden aktuell
zur Verfügung? (Bitte um Unterscheidung
zwischen Verkaufs- und Lagerfläche.)
Antwort: Alte Halle ca. 840 m² Verkauf/
Neue Halle ca. 1.800 m² Verkauf/ Büro
200 m²/ Lager ca. 2.640 m²/ Terrasse ca.
400 m² Verkauf.
Frage 3.: Welche "Kategorien" werden
durch welche Gewerbetreibenden aktuell
abgedeckt? ("Kategorien" gemäß Internetauftritt der Markthalle Innsbruck: "Obst und
Gemüse"; "Brot, Backwaren, Gebäck & Kuchen"; "Fleisch, Wurst & Speck"; "Fisch";
"Blumen, Pflanzen & Gärtnerei"; "Gastronomie"; "Gewürze, Tee, Kaffee & Kräuter";
"Käse & Molkereiprodukte"; "Wein, Spirituosen & Champagner"; "Großhandel"; "Oliven,
Aufstriche & Pasteten"; "Essig & Öle"; "Nudeln, Teigwaren, Knödel, Schlutzkrapfen,
Getreide & Mehl"; "Süßwaren, Marmelade &
Honig"; "Müsli, Trockenfrüchte, Bioprodukte,
Vegan & Glutenfrei"; "Eier"; "Hygieneprodukte & Kosmetik"; "Haushalt"; "Spezialitäten"; "Bauernmarkt").
Antwort: Alle oben genannten werden abgedeckt, Details siehe Homepage.
Frage 4.: Wie viele Quadratmeter stehen
pro "Kategorie" in der Markthalle Innsbruck
zur Verfügung? (Bitte um Unterscheidung
zwischen Verkaufs- und Lagerfläche.)
Antwort: Kann man nicht sagen, da die
HändlerInnen in ihrer Verkaufsfläche mehrere Kategorien präsentieren und diese
auch immer wieder wechseln.
Frage 5.: Ist aktuell eine Änderung dieser
Aufteilung bzw. eine Ausweitung auf weitere
Kategorien in Planung?
Antwort: Ja, ständig, hier sind für uns KundInnenwünsche und Trends/Innovationen
maßgeblich.
Frage 6.: Wenn ja, welche?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 5.
Frage 7.: Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Entfällt.