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haftungs- und sicherheitstechnische Bedenken offenbar keine Rolle spielen.
Abschließend erbitte ich die Stellungnahme
der Mag.-Abt. V, Schule und Bildung, wie
die Schulerhalterin der Bestimmung des
§ 74 Tiroler SchOG nachzukommen gedenkt, wonach Schulgebäude grundsätzlich
nur für Schulzwecke sowie für Zwecke der
Erwachsenenbildung und der außerschulischen Jugenderziehung verwendet werden
dürfen, und für die Arbeit der PädagogInnen
dabei keine zeitliche Eingrenzung vorgesehen ist.
Mag.a Klingler-Newesely, eigenhändig
56.2

GfGR/109/2018
Stadtbibliothek, Umschichtung
von Baukosten (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage Nr.89 vom
12.07.2018 zu den Einrichtungskosten der
Stadtbibliothek. Wie ich der Liste, welche
der Anfragebeantwortung angeschlossen
war, entnehmen kann, gibt es keine Überweisung in der Höhe von € 400.000,-- für
ein Kamerasystem jedoch wird exakt diese
Summe in der letzten Zeile unter dem Punkt
"Umschichtung" ausgewiesen.

56.3

GfGR/110/2018
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2017, Erklärung zu
Einnahmen zu den Punkten "Veräußerung von Wertpapieren und
Beteiligungen" sowie "Rücklagen"
(GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Wie dem Rechnungsabschluss der Stadt Innsbruck 2017 zu entnehmen ist, wurden im vergangenen Jahr
Einnahmen aus Finanztransaktionen in der
Höhe von insgesamt € 52.812.518,61 im
Rechnungsquerschnitt verbucht. Ohne diese Einnahmen hätte die Stadt einen negativen Jahresabschluss ausweisen müssen.
Wir hinterfragen in diesem Zusammenhang
die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt
Innsbruck und welche Werte verkauft wurden.
Hierzu bitten wir Sie um eine detaillierte Beantwortung folgender Fragen:
1.

Ich bitte um Konkretisierung dieser Definition.

Im Rechnungsquerschnitt wurden unter
Einnahmen aus Finanztransaktionen
€ 29.500.000,-- unter dem Titel "Veräußerung von Wertpapieren und Beteiligungen" verbucht. In der Vermögensund Schuldenrechnung scheinen diese
jedoch nicht auf.
a) Bitte um eine detaillierte Auflistung,
welche Wertpapiere und Beteiligungen verkauft wurden und wie sich
die Einnahmen konkret zusammensetzen.

In der Anfragebeantwortung Nr. 89 "Stadtbibliothek Innenausbau" werden unter dem
Titel "Umschichtung Baubudget Richtung
Einrichtung" € 400.000,-- ausgewiesen.

b) Die Einnahmen wurden verwendet,
um welche Ausgaben zu decken?

Die Fragestellerin begehrt ausdrücklich die
Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister und bedankt sich im Voraus.

c) Wann wurde dieser Verkauf beschlossen und von welchem Gremium?

a)

Bitte um genauere Definition bzw. Bedeutung dieser Umschichtungen?"

b)

Die Kosten für die beauftragten Einrichtungsgegenstände blieben unter den
€ 1,5 Mio. - welchen Zweck soll also
eine Umschichtung Richtung Einrichtung haben?

c)

Welche konkreten Mehrkosten werden
mit diesem Geld bezahlt?

Im Rechnungsquerschnitt wurden unter
Einnahmen aus Finanztransaktionen
€ 6.501.967,93 unter dem Titel "Entnahmen von Rücklagen" verbucht. Die
Stadt Innsbruck hat damit fast die Hälfte an Rücklagen aufgelöst, was aktuell
zu einem Rücklagen-Restwert von nur
mehr € 6.976.000,32 führt.

d)

An welches Unternehmen wurden diese € 400.000,-- überwiesen?

a) Bitte um eine detaillierte Auflistung,
welche Rücklagen aufgelöst wurden

Mag.a Seidl, eigenhändig
GR-Sitzung 11.10.2018

2.