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besserungen für die Gemeinden - der Landesanteil wird auf 80 % erhöht, während der
Gemeindeanteil auf 20 % sinkt - als auch für
die EmpfängerInnen beinhaltet. Dies wird so
auch vom Gemeindeverbandsvorstand unterstützt, der schon einen Beschluss zur
Umsetzung der neuen Landesrichtlinie in
den Tiroler Gemeinden fasste.
Ein Schritt in die richtige Richtung, der
durch Adaptierungen für die Landeshauptstadt ergänz werden soll. So sollen, um die
soziale Treffsicherheit zu gewährleisten,
weitere Regelungen für StudentInnen ergänzt werden, wie etwa die Erhöhung der
Zuverdienstgrenze auf das Einkommen einer maximal halbtätigen Arbeit (über 60 %
aller StudentInnen arbeiten, um sich ihr
Studium überhaupt leisten zu können, weshalb eine niedrige Einkommensgrenze genau jene StudentInnen trifft, die eine Beihilfe
am nötigsten hätten). Ebenso soll berücksichtigt werden, dass nicht alle unterhaltspflichtigen Elternteile ihrer Unterhaltspflicht
nachkommen, weshalb deren Einkommen
nicht in jenes der StudentInnen einfließen
sollte. Ebenso soll der Erhalt der Mindestsicherung nicht in die Berechnung des Einkommens einfließen.
57.2

GfGR/122/2018
Sichtbarkeit von Lesbian Gay Bisexual Trans Intersex Queer
(LGBTIQ) (GR Lechleitner)

GR Lechleitner: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck beflaggt jährlich am
17. Mai, dem IDAHOT*1, und den darauffolgenden zwei Wochen mindestens drei der
den Inn überspannenden Brücken*2 mit Regenbogenflaggen als sichtbare Solidaritätsbekundung Innsbrucks mit der LGBTIQ
Community und Symbol für eine weltoffene,
tolerante und vielfältige Stadt.

zahlreiche Aktionen gesetzt. Der IDAHOT
erinnert an den 17.05.1990, an dem die
UNO-Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Homosexualität von der Liste psychischer
Krankheiten gestrichen hat.
In den vergangenen Jahren wurde das bei
InnsbruckerInnen wie TouristInnen beliebte
Fotomotiv der Regenbogen-Brückenbeflaggung auf eine private Initiative, mit teilweiser finanzieller Unterstützung einiger
GemeinderätInnen, umgesetzt. Die bisherigen OrganisatorInnen bieten an, dieses öffentlich höchst positiv wahrgenommene
Zeichen für gelebte Weltoffenheit und Antidiskriminierung in die Hände der Stadt
Innsbruck zu legen und dort strukturell zu
verankern.
Dieser Vorschlag wird durch die Innsbrucker
Schwulen- & Lesbenvereine unterstützt. Die
in den vergangenen Jahren mit Spenden
bereits angeschafften Flaggen (ca.
45 Stück, € 15,-- pro Flagge) lagern aktuell
bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) und werden der Stadt Innsbruck kostenfrei überlassen.
57.3

GfGR/123/2018
Änderung Friedhofgebührenordnung, Umbettung von Urnen
(GRin Heisz)

GRin Heisz: Ich stelle gemeinsam mit meinen MitunterzeichnerInnen folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, die
Gebührenordnung für die städtischen Friedhöfe dahingehend zu ändern, dass bei der
Umbettung von Urnen von einem auf einen
anderen Friedhof bereits entrichtete Gebühren angerechnet bzw. übertragen werden
können.
Heisz, Bielowski, Mag.a Mayr und Plach, alle eigenhändig

Lechleitner, eigenhändig

Zurzeit verfällt die in der Regel für zehn
bzw. 20 Jahre im Voraus zu bezahlende
Gebühr von immerhin € 475,50 bzw.
€ 936,--, wenn Urnen innerhalb dieses Zeitraums umgebettet werden. Ab dem Zeitpunkt der Umbettung wird neu verrechnet.

Am 17. Mai findet der "Internationale Tag
gegen Homophobie und Transphobie"(IDAHOT) statt. Weltweit werden dabei

In Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung und vor allem im Sinne der BürgerInnenfreundlichkeit sollte es möglich sein, die

*1 Internionaler Tag gegen Homo- & Transphobie
*2 beispielsweise Universitäts-, Inn,- und Kettenbrücke

GR-Sitzung 11.10.2018