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Republik Österreich und des Landes Tirol
geleistet haben.
Es gibt auch Antidiskriminierungsgesetze.
Diese haben den gleichen Rang wie andere
Gesetze. Wenn hier offenbar Wissenslücken bestehen, würde ich empfehlen, diese
Gesetze zu studieren. Dann weiß man
auch, dass dieser Ordnungsruf durchaus
berechtigt ist. (Beifall)
StRin Dengg: Wie möchte man bitte in Privatbesitz leerstehenden Wohn- und Büroraum rasch vermitteln? Im öffentlichen Besitz verstehe ich das noch. Lieber Bürgermeister, meiner Meinung nach müsstest Du
diesen Antrag zurückweisen.
Wir diskutieren über eine Aussage von jemandem, der sagt, dass er diese oder jene
Personen nicht in seine Wohnung lässt. Darauf, dass man solche Wohnungen überhaupt nicht verwenden darf, kommt niemand.
Bgm. Willi: StR Dengg, der Antragsteller
hat beantragt, diesen Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen. Im Stadtsenat werden wir genau
diese Fragen besprechen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT, Tiroler Seniorenbund, GRin
Dr.in Winkel, GR Wanker und GRin Duftner,
13 Stimmen):
Der von GR Onay Akad. Vkfm. eingebrachte
dringende Antrag (Seite 611) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
53.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
vom 12.07.2018

53.1

GfGR/61/2018
Umbau des Brunnens in der Maria-Theresien-Straße, Umbauvarianten (GR Depaoli)

GR Depaoli: Wir diskutieren jetzt über einen Brunnen, den es gar nicht mehr gibt.
Das ist sehr interessant. Genau aus diesem
Grund haben wir den Antrag dringend eingebracht, doch leider wurde dem nicht entsprochen. Nachdem wir uns auf Grund des
Anbringens des Geländers auf rechtskonformen Raum befunden haben, hätten wir
gemeint, dass keinerlei Dringlichkeit beGR-Sitzung 11.10.2018

steht, diesen Brunnen zu entfernen. Dies
geschieht genau drei Tage vor der Sitzung,
in der wir darüber befinden könnten, welche
sparsameren Schritte möglich wären. Einfach den Bagger zu benützen und den
Brunnen abzureißen, ist eine andere Variante.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte habe
ich bereits mit dem Bürgermeister darüber
gesprochen. Den Betrag von € 167.000,-könnte ich jederzeit unterbieten, weil ich eine Baufirma wüsste, die die Arbeiten um die
Hälfte durchführen könnte. Herr Bürgermeister, Sie haben mich gebeten, einen
Kostenvoranschlag zu bringen, allerdings
wurde mir die Einsichtnahme in die Ausschreibungsunterlagen verwehrt.
Heute habe ich mir das Bauwerk nochmals
angesehen und kann sagen, dass ich den
Betrag in Höhe von € 90.000,-- nochmals
unterbieten kann. Herr Bürgermeister, Sie
erklären, dass Sie immer für günstige Ideen
zu haben sind. Das in den Brunnen investierte Geld ist hinausgeschmissen, auch
wenn es bei dem Betrag von € 170.000,-bleibt. Die bauausführende Firma heißt "Alles wird gut", was sicher stimmt, weil für einen relativ geringen Arbeitsaufwand
€ 170.000,-- zu bekommen, ist toll.
Das Podium wurde weg geschremmt und
neu gepflastert. Dafür wurde viel zu viel gezahlt. Ich verstehe nicht, dass sich die
"Drüberfahr-Mentalität" der letzten Regierung wieder fortsetzt. Warum muss man
drei Tage, bevor wir hier im Gemeinderat
den Antrag behandeln, mit dem Bagger auffahren? StRin Mag.a Schwarzl ist zuständig
für den Bereich Tiefbau und hat dies daher
betrieben, wobei ich die Frage der Kompetenz im Raume stehen lasse.
Herr Bürgermeister erklären Sie mir, warum
Sie diesen Akt auf die Tagesordnung gesetzt haben und am Montag dieser Woche
bereits die Bagger vor Ort gestanden sind?
Warum konnte nicht eine Woche zugewartet
werden, dass im gemeinsamen Gespräch
eine brauchbarere Lösung erzielt worden
wäre? Auf jeden Fall wären wir günstiger
davongekommen. Das heißt, dass wir den
Sparstift nicht angesetzt haben. Nicht wie
der Bürgermeister immer betont, dass gespart werden soll, sondern es wird einfach
"drübergefahren".