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Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
03.10.2018 (Seite 593) wird angenommen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer und unterbricht um 19:40 Uhr die Sitzung und setzt
die Beratungen um 20:05 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.

38.

Beschluss (einstimmig):
Das Subventionsansuchen 2018 wird gemäß Beilage genehmigt.
GR Onay referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 27.09.2018:
39.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2018

35.6

Gestellungsbetrieb, laufende
Transferzahlung, Abgangsdeckung Verrechnung

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Nachtragskredit zu Vp. 1/899300755200, Gestellungsbetrieb, laufende
Transferzahlung, Abgangsdeckung Verrechnung, zum ordentlichen Haushalt 2018
wird angenommen.

KA 11699/2017
Bericht über die stichprobenartige
Einschau in die Teilbereiche der
Gebarung und Jahresrechnung 2016 der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG, Innsbrucker Immobilien GmbH und der
Innsbrucker Immobilien Service
GmbH

GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 02.10.2018:
35.

Subventionsansuchen 2018

GR Onay: Der Kontrollausschuss hat diesen Bericht behandelt und ersucht um
Kenntnisnahme.
GR Lassenberger: Ich möchte nur noch
einmal festhalten, wie schon im Kontrollausschuss besprochen, dass die genannten
Fehler bezüglich der Hausmeisterwohnung
in Zukunft vermieden und dafür eine "saubere" und ordentliche Lösung zu finden ist.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss (einstimmig):
Die Nachtragskredite zum ordentlichen
Haushalt 2018 werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
36.

Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2018

Beschluss (einstimmig):
Der Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2018 werden gemäß Beilage
genehmigt.
37.

Verpflichtungsermächtigung 2019

Beschluss (einstimmig):
Die Verpflichtungsermächtigung 2019 laut
Punkt 8. der Ausführungsbestimmungen
wird gemäß Beilage genehmigt.
GR-Sitzung 11.10.2018

40.

KA 10229/2018
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
II. Quartal 2018

GR Onay: Der Kontrollausschuss hat den
Bericht behandelt und legt ihn dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vor.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
41.

KA 07190/2018
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Referates Städtische Musikschule

GR Onay: Der Kontrollausschuss hat den
Bericht behandelt und empfiehlt dem Gemeinderat, diesen zur Kenntnis zu nehmen.