Gesamter Text dieser Seite:
- 611 -

Kosten des Projektmarketingbudgets Campagne-Areal zu Gunsten dieser Informationswebseite vereinbart werden.
51.5

Aufsicht der Stadt zu den Richtwerten
der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) zu vermieten und die
Mieteinnahmen an die EigentümerInnenschaft weiterzureichen? Die Verwaltungs- und Instandhaltungskosten
fallen dabei zu Lasten der Stadt Innsbruck.

GfGR/107/2018
Leistbarer Wohnraum, kurzfristige
Maßnahmen (GR Onay Akad.
Vkfm.)

GR Onay Akad. Vkfm.: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Innsbrucker Gemeinderat möge beschließen:

Sofern sich die oben genannten Fragen positiv beantworten lassen, wird Herr Bürgermeister wie folgt ersucht:
1.

a) die Melde- und Genehmigungspflicht von länger andauerndem
Leerstand und von Kurzzeitvermietungen vorsieht,

Herr Bürgermeister wird ersucht, ein professionelles Leerstands-Management in der
Stadt Innsbruck zu etablieren. Dem Leerstand-Management kommen die folgenden
Aufgaben zu:
-

dauerhafte Evaluierung des Leerwohnungsbestands,

-

rasche Vermittlung von leerstehendem
Wohn- und Büroraum in privatem und
öffentlichem Besitz,

-

Vermeidung der Zweckentfremdung
von Wohnraum (etwa durch Dauervermietungen über Buchungsplattformen
wie airbnb.com).

In einem ersten Schritt sind die folgenden
Fragen zu klären:
Gestatten es die Kompetenzen der Stadt
Innsbruck,
1.

eine Meldepflicht für länger als drei
Monate leerstehenden Wohnraum sowie für zweckentfremdet genutzten
Wohnraum (z. B. dauerhaft für Kurzzeitvermietungen auf airbnb.com ausgeschriebene Wohnungen) einzuführen?

2.

Kurzzeitvermietungen genehmigungspflichtig zu machen und auf maximal
90 Tage im Jahr zu beschränken?

3.

länger als drei Monate andauernden
Leerstand genehmigungspflichtig zu
machen und sich im Falle einer dauerhaften Nicht-Vermietung von Wohnraum das Einweisungsrecht zuzusichern?

4.

länger als drei Monate ungenutzten
Wohnraum treuhänderisch unter der

GR-Sitzung 11.10.2018

eine Verordnung ausarbeiten zu lassen, welche

b) die Vermietung von dauerhaft leerstehenden Wohnungen durch die
Stadt zum Richtwert der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) ermöglicht,
c) diese dem Stadtsenat und dem
Gemeinderat im Rahmen der Kompetenzen der Gemeinde zum Beschluss vorzulegen.
2.

sich auf Landes- und Bundesebene für
Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum einzusetzen und
bei Land und Bund auf eine Ermächtigung zur Umsetzung der oben genannten Maßnahmen zu drängen.

Onay Akad. Vkfm., eigenhändig
Die Wohnkosten laufen in Innsbruck aus
dem Ruder. Mieten von € 16,-- und mehr
pro Quadratmeter sind am privaten Wohnungsmarkt mittlerweile keine Ausnahme,
sondern immer öfter die Regel.
Für Menschen, die weder über eine Sozialwohnung noch Wohnungseigentum verfügen, wird Wohnen deshalb unerschwinglich.
Wo Angebot und Nachfrage gnadenlos den
Preis bestimmen, muss eine soziale Wohnpolitik mit gezielten Maßnahmen das Angebot erhöhen. Rasch umsetzbar sind Maßnahmen gegen Leerstand zu Spekulationszwecken oder gegen die Zweckentfremdung
von Wohnraum (z. B. über Buchungsplattformen wie airbnb.com). Zu diesen Maßnahmen gehört ein professionelles Leerstandsmanagement. Dieses bringt unge-