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StRin Mag.a Schwarzl: Nachdem das geregelt werden muss, ersuche ich
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Seidl eingebrachte
dringende Antrag (Seite 610) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Bgm. Willi: Ich möchte mich bei gut einem
Viertel der GemeinderätInnen bedanken,
welche bei der offiziellen Eröffnung des
Stadtteilzentrums "Campagne" Reichenau
dabei waren. Ich glaube, dass es die AnrainerInnen sehr gefreut hat.
52.5

GfGR/107/2018
Leistbarer Wohnraum, kurzfristige
Maßnahmen (GR Onay Akad.
Vkfm.)

grundsätzlich breitmachen. Deshalb ist mir
die Diskussion darüber sehr wichtig bzw. zu
wichtig, um es jenen zum Opfer fallen zu
lassen.
GR Mag. Krackl: Der Antrag ist teilweise
verwunderlich und ich klassifiziere ihn mehr
als Anfrage, da eigentlich nur Fragen zu klären sind. Inhaltlich möchte ich darauf nicht
näher eingehen. Ich will mir nicht vorstellen,
dass jemand eine Wohnung hat, die sie/er
drei Monate nicht benutzt, da sie/er vielleicht ein Auslandssemester macht, und
deshalb die Stadt Innsbruck ein Zuweisungsrecht für diese Wohnung erhalten sollte.
Wir haben der Dringlichkeit zugestimmt, da
leistbarer Wohnraum immer dringlich ist.
Das ist selbstverständlich. Trotzdem würden
wir vorschlagen, dass man es dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuweist, damit einzelne Themen diskutiert
werden können. Inhaltlich würde ich den
Antrag jedoch in seiner Gesamtheit ablehnen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):

GR Kunst: GR Onay Akad. Vkfm., ich zitiere den Punkt 3.:

Dem von GR Onay Akad. Vkfm. eingebrachten dringenden Antrag (Seite 611)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.

"… länger als drei Monate andauernden
Leerstand genehmigungspflichtig zu machen und sich im Falle einer dauerhaften
Nicht-Vermietung von Wohnraum das Einweisungsrecht zuzusichern."

GR Onay Akad. Vkfm.: Ich ersuche
um Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung,
da ich denke, dass es an der Zeit ist, über
leistbaren Wohnraum zu sprechen.
Ich werde heute noch einen Antrag zum
Thema "Masterplan Wohnen", bei dem ich
MitstreiterInnen habe, einbringen. Auch die
Bevölkerung kann das populistische Hin
und Her nicht mehr hören. Wir wurden gewählt, um Lösungen zu entwickeln. Das beginnt mit einer gemeinsamen Zielsetzung.
Deshalb würde ich mir wünschen, dass sowohl dieser Antrag als auch andere Lösungsmöglichkeiten in eine gemeinsame
Zielsetzung hineinfließen, damit man einen
Fahrplan erstellen kann. Es sollte in den
kommenden sechs Jahren nicht wieder
ständig darüber gestritten werden und die
Sache dem Populismus zum Opfer fallen.
Wohnraum ist genau jenes Thema, bei dem
sich PopulistInnen und AntidemokratInnen
GR-Sitzung 11.10.2018

Dabei kannst Du Dir den roten Kommunistenstern auf die Stirn kleben. Für mich ist
das Kommunismus pur. Ich habe so etwas
überhaupt noch nie gehört. Wenn ich in
meiner Eigentumswohnung wohne und drei
Monate nicht anwesend bin, wird jemand
zwangszugewiesen. Wen möchtest Du zuweisen? Das ist die nächste Frage. Vielleicht habe ich dann einen Tschetschenen,
Schwarzafrikaner, Syrer oder sonst irgendjemanden in meiner Wohnung. Deshalb
stimmen wir hier sehr gerne dagegen.
GR Lukovic BA: Zur Geschäftsordnung!
Ich fordere Herrn Bürgermeister auf, gegen
GR Kunst aufgrund sehr klarer rassistischer
Aussagen einen Ordnungsruf auszusprechen. (Beifall)
Bgm. Willi: GR Kunst beurteilt eine solche
Zuweisung als Kommunismus pur. Kommunismus ist nichts Ehrrührendes. Das ist eine
in der Vergangenheit etablierte politische