Gesamter Text dieser Seite:
- 462 -

pa, dass auch Energiepolitik eine Rolle
spielen muss, wenn man mit den Bürgerinnen und Bürgern keine Probleme erhalten
möchte.
Seitdem haben wir drei Liberalisierungsrichtlinien beschlossen und jetzt ein großes
Herbstpaket am Tisch, wo wir uns damit beschäftigen, wie wir einen einheitlichen europäischen Energiebinnenmarkt vorantreiben
können. Man muss wissen, dass Europa jedes Jahr ungefähr € 400 Mrd. für fossile
Energie ausgibt. Sieht man sich das ein
wenig detaillierter an, merkt man, dass mit
diesem Geld in erster Linie Waffen gekauft
werden, egal ob das Russland ist, das die
Militärausgaben verdoppelt oder Saudi Arabien, das über beide Zähne aufgerüstet hat.
Der Krieg in Nordafrika beweist nur, dass
das Geld in erster Linie nicht den Bürgerinnen und Bürgern für Investitionen zur Verfügung gestellt wurde, sondern Investitionen
in Zerstörung und negative Zukunftsentwicklung gemacht wurden.
Andererseits importieren wir ungefähr
€ 200 Mrd. an Rohstoffen. Das ergibt für
Europa eine jährliche Summe von
€ 600 Mrd. Ich glaube, dass es deshalb
sehr sinnvoll war, sich aus der fossilen
Energie heraus- und in erneuerbare Energie
hineinzubewegen. Dabei haben wir jetzt natürlich zahlreiche Probleme, da der Wind
nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint. Derzeit sind wir dabei, im System die Balance herzustellen, damit es für
die Phasen, wo kein Wind weht und keine
Sonne scheint, attraktiv wird und Ausgleichsenergie zur Verfügung steht.
Österreich ist mit Speicherkraft sehr privilegiert. Ich möchte auch den Tirolerinnen und
Tirolern gratulieren. Die hier aufgebaute
Speicherkapazität ist für die Versorgungssicherheit im Bereich der Energie für Europa
ganz entscheidend. Dazu leistet Tirol einen
ganz wesentlichen Beitrag. Ich glaube, dass
diese Speicherleistung auch in Zukunft wesentlich besser vergütet werden muss als
heute.
Wir möchten auch auf europäischer Ebene
einen gewissen Speichermarkt haben, damit bei Bedarf an Spitzenstrom auch die
Preise dementsprechend nach oben gehen
können, und der Speichermarkt in Zukunft
noch interessanter wird.

GR-Sitzung 13.07.2017

Wir haben natürlich auch die gesamte Forschungspolitik und mit dem Horizont 2020
(EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation) € 80 Mrd. zur Verfügung gestellt.
Das ist weltweit das größte Forschungsprogramm, das dementsprechend zur Verfügung steht. Derzeit verhandeln wir bereits
für die Periode ab 2020.
Nächstes Jahr haben wir die österreichische
Präsidentschaft. Unser Wunsch ist es, dass
wir gerade in der Zusammenarbeit von Forschung und Wissenschaft als Österreicherinnen und Österreicher einen Schwerpunkt
legen sollten. Österreich ist hier in vielen
Bereichen Vorbild. Dabei denke ich an die
Universität Innsbruck (UNI), die Weltruf genießt. Aus ihrer Sicht müssen wir uns an
diesen Programmen der Europäischen Union (EU) in jenen Disziplinen, wo wir vorne
sind, stärker beteiligen, uns einbringen und
diese dementsprechend unterstützen.
Für uns ist es natürlich auch klar, dass der
Elektrizitätsbinnenmarkt um den digitalen
Binnenmarkt ergänzt werden muss. Wenn
man in Europa eine intelligente Netzarchitektur aufbauen will, muss man danach
trachten, dass diese finanziert und steuerbar wird.
Mit Glasfaserleitungen gibt es die Möglichkeit, sehr viele neue Strukturen zu bauen.
Hier bemühen wir uns, das Zusammenwachsen dieser beiden Technologien zu
fördern und auch mit sehr vielen wissenschaftlichen Studien zu untermauern.
Einer der Ausschüsse ist der Haushalt. Jede und jeder österreichische Abgeordnete
muss in Wahrheit in vier Ausschüssen sein.
Ich bin im Haushaltsausschuss und im ITRE-Ausschuss. Der dritte Ausschuss, den
ich auch sehr gerne mag, ist Entwicklungspolitik. Heute am Vormittag war ich noch bei
der Welthandelsorganisation (WTO) in
Genf. Wir haben das Programm Age for trade und wollen uns in den Entwicklungsländern mit Schwerpunkt Afrika ganz intensiv
beschäftigen. Es muss wieder interessant
bleiben, in Afrika am Land vor Ort interessante Infrastrukturbereiche sowie die Bildung zu fördern.
Deshalb haben wir auch ein neues Programm aufgelegt (The European Sustainable Development Fond). Es wurde am Montag dieser Woche in Brüssel abgestimmt.
Immerhin beträgt der Rahmen € 44 Mrd.,