Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf
- S.46
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Dort haben wir SäuferInnen aus aller Herren
Länder, auch einheimische. Da spielt sich
die Szene ab: Ob das der "Saufkiosk" ist,
dem man anscheinend nicht Herr wird, oder
nicht Herr werden will - ich weiß es nicht -,
oder anderes. Man kann dort vor den Kindern tun und lassen, was man will.
Was wird dort geboten? Gegenüber Frauen
sexistische Beschimpfungen, Bedrohungen,
öffentliches Urinieren - das ist hier ganz
normal -, das Herzeigen der Geschlechtsteile, Schlägereien usw. Das ist für mich kein
Zustand! Diese Situation kann ich nicht ignorieren oder schönreden. Es geht einfach
nicht! Deshalb werden wir dem Wunsch der
Polizei entsprechen.
Was wir aber auch tun werden, wir müssen
uns Gedanken darüber machen, was begleitend passieren soll, denn wir sehen,
dass das Problem nicht so einfach zu lösen
ist. Man kann nicht durch die Kapuzinergasse gehen und ignorieren, dass dort oft
Schlangen von Leuten warten, damit sie
duschen dürfen oder sich vielleicht einmal in
Ruhe hinsetzen können.
Auch dort in der Kapuzinergasse spielt es
sich ab. Nicht weil das alles so unmögliche
Leute sind, sondern weil sie doch irgendwo
hin müssen!
Deshalb wird einer der Anträge, die wir heute einbringen, eine zweite niederschwellige
Tagesstätte betreffen. Es soll eine weitere
Teestube wie die in der Kapuzinergasse errichtet werden, um diesen Menschen Hilfe
angedeihen zu lassen und sie nicht nur zu
verurteilen.
Die Zustände muss man aber ganz klar ansprechen. Wie GR Hitzl gesagt hat, müssen
wir uns fragen, was wir dort tun können?
Mein Wunsch wäre es, diese "Saufbude"
wegzubringen. Ob dieser Wunsch realistisch ist, das weiß ich nicht. Das Ausdünnen
des Grüns, die Umgestaltung der Anlage,
damit sie noch kindgerechter wird, wären
weitere Möglichkeiten.
Grundvoraussetzung ist aber, dass sich die
Kinder dort nicht fürchten müssen, dass sie
nicht Dinge sehen, die man ihnen einfach
nicht zumuten darf. Das muss man auch in
diesem Gremium hier einmal klar ansprechen können, ohne in den Ruf zu geraten,
rechtslastig zu sein.
GR-Sitzung 13.07.2017
GR Mag. Dr. Überbacher: Ja, das Problem
ist ein mehrfaches. Das wurde jetzt bereits
angesprochen. Das Alkoholverbot ist natürlich nur ein erster Schritt.
Das Alkoholproblem beschränkt sich aber
räumlich nicht auf den Bereich des Kiosks,
sondern liegt sogar auf der anderen Seite
des Parks, also weit vom Kiosk entfernt. Es
spielt sich nämlich alles direkt bei der Insel
ab.
Dieses Alkoholverbot ist nur ein erster
Schritt. Es braucht aber schon ein größeres
Ganzes für den Stadtpark Rapoldi, um die
damit zusammenhängende Problematik zu
lösen.
Es fängt damit an, dass wir in Tirol tatsächlich ein Problem mit dem Suchtmittelkonsum haben. Der Bericht aus dem Jahr 2015,
der vom Bundesministerium für Inneres im
letzten Jahr veröffentlicht wurde, zeigt, dass
es in unserem Bundesland um 11 % mehr
Anzeigen im Zusammenhang mit Suchtmitteln gegenüber dem Vorjahr gab. Wir haben
da ein massives Problem.
Es gibt viel zu wenige Ärzte/Ärztinnen, die
Suchtkranke behandeln, vor allem auch in
den Bezirken. Das Resultat ist, dass alle zu
uns in die Stadt Innsbruck kommen. Das ist
für uns ein massives Problem. Und davon
haben wir hier ja mehrere.
Ich war schockiert, als ich gestern am späten Abend, um etwa 21:00 Uhr, durch die
Altstadt ging. Ich zählte dabei sieben Obdachlose, die vor den Hauseingängen
schliefen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wer war gegen
das Nächtigungsverbot?)
Bevor es ein Nächtigungsverbot gibt,
braucht es ein größeres Ganzes, eine Lösung für die einheimischen Obdachlosen,
die keinen Platz in den Herbergen für Obdachlose bekommen, die nicht in eine solche Einrichtung gehen, weil sie sich bedroht
fühlen oder psychisch krank sind - man
kann heutzutage ja niemanden mehr dazu
zwingen. (Unruhe im Saal)
Jeder weiß ganz genau, dass das Unterbringungsgesetz in Österreich im Jahr 1991
liberalisiert wurde. Man kann niemanden
gegen seinen Willen in eine Einrichtung geben. Das ist ein altes Problem, das wir da
haben. (Unruhe im Saal)