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Jahr: 2017

/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf

- S.50

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der Maria-Theresien-Straße beschließen.
Das hat letztendlich aber etwas gebracht.

(GR Federspiel: Sie werden trotzdem mitreden dürfen!)

Deshalb ist ein Alkoholverbot hier notwendig und zu beschließen. Wenn
GRin Mag.a Heis sagt, dass dort auch die alten Damen mit ihren Enkelkindern sitzen,
dann ist das nicht richtig! Sie wurden schon
verdrängt. GRin Blaser Hajnal, MAS, das
sind nämlich die Leute, die schon in der
Vergangenheit verdrängt wurden. Der Park
wurde von anderen Gruppen eingenommen,
das muss man einfach einmal zur Kenntnis
nehmen. Hier muss man agieren.

Das habe ich als staatsmännische Größe
empfunden. Das wollte ich hervorheben. Ich
habe mir gedacht, ein Spießer sieht anders
aus. GR Federspiel blieb komplett gelassen
und GRin Dengg übergab das Mikrofon an
diese wirklich vollkommenen Freaks.

Das Verbot nur für ein Jahr einzuführen,
das scheint mir nicht die richtige Lösung
und vor allem nicht das richtige Signal zu
sein. Was der Stadtpark Rapoldi braucht, ist
ein Zeichen, dass man wieder mit Kindern
hingehen kann, dass er wieder ein Familienpark ist, so wie es von GR Hitzl gesagt
wurde. Das muss das Ziel sein. Der Stadtpark Rapoldi muss wieder ein anderes
Image bekommen.
GR Federspiel hat früher viel in Hinblick auf
das Drogenproblem getan. Es ist sicher
besser geworden, aber jetzt haben wir ein
anderes Problem, das vakant ist.
Man kann durchaus evaluieren. Da habe ich
überhaupt nichts dagegen. Wenn ich mir
den Plan ansehe, gehörte gerade der Parkplatz hinter dem Hallenbad auch miteinbezogen, denn sicher wird die Verdrängung
zuerst in diese Richtung erfolgen.
In diesem Park ist einfach ein Zuviel passiert. Jetzt muss man handeln, das ist notwendig. Es hat Signalwirkung und zeigt,
dass wir das wollen und dass wir dazu stehen, nicht nur befristet auf ein Jahr.
GR Dr. Stemeseder: Ich schließe mich den
Worten von GR Mag. Kogler an, gebe aber
inhaltlich GRin Blaser Hajnal, MAS Recht.
Klar, das Problem verschiebt sich und die
Argumente sind wunderschön anzuhören.
Ich wollte aber noch auf den Gig von
GR Federspiel im Stadtpark Rapoldi eingehen. (Unruhe im Saal)
Ich war dabei und bin auch zu Wort gekommen. Danke! Aber nicht nur ich! Da gab
es auch ein Träubchen junger InländerInnen, die ihre Meinung kundtun konnten. Es
war 11 Uhr am Vormittag und sie waren voll
auf Tabletten, sie waren voll auf Drogen.
GR-Sitzung 13.07.2017

Ein junger Bursche meinte: "Es tut mir leid,
dass ich so drauf bin, aber ich bin arbeitslos
und habe kein Obdach." Ein junges Mädchen rief: "Jetzt haben sie mir gerade einen
"Zwanziger" genommen!" und schlug immer
wieder in unsere Richtung.
Man hat wirklich gesehen, dass gezeigt
wird, woran es tatsächlich krankt. Man hätte
das einfach filmen müssen.
(GRin Dengg: Das wurde gefilmt.)
Habt Ihr das gefilmt? Sehr gut. Ich wollte
mich bedanken, dass Du tatsächlich eine
solche Größe gezeigt hast. Ich hoffe, dass
das bei den nächsten Wahlen belohnt wird.
GR Mag. Krackl: Ich glaube, das Meiste ist
schon gesagt - nur noch nicht von jedem
oder von jeder. Ich werde mich jetzt auf einen Teilaspekt beschränken.
Inhaltlich möchte ich mich GR Hitzl,
StR Gruber und GR Buchacher anschließen. Der Unterschied zu den bisherigen
ortspolizeilichen Verordnungen ist der, dass
wirklich die Polizei an die Stadt Innsbruck
herangetreten ist.
Sonst ist es ja so, dass immer wir von der
Polizei fordern: Mehr Fußstreifen, mehr
Kontrollen in Sachen Rotlicht-Milieu etc.!
Wenn dann die Exekutive zu uns kommt
und den Rücken gestärkt haben will, welches Signal würde man da aussenden,
wenn man die Unterstützung verweigert?
Schon aus dieser Perspektive betrachtet,
halte ich das Verbot für einen wichtigen und
notwendigen Schritt.
Natürlich ist es kein Heilmittel für alle Probleme, die wir im Stadtpark Rapoldi haben.
Das ist klar, das streitet auch niemand ab.
Wie GR Hitzl gesagt hat, brauchen wir ein
Bündel an Maßnahmen. Das Alkoholverbot
ist eine davon. Wenn sie aber auch nur ein
wenig nützt, dann hat sie schon geholfen.
Ich bin davon überzeugt, dass die persönliche Freiheit dort endet, wo die Freiheit an-