Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2017
/ Ausgabe: 09-Protokoll__13.07.2017.pdf
- S.52
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Familien und SeniorInnen genutzt. Man
konnte dieses Problem mit einem Alkoholverbot aus dem Bereich entfernen.
Ich möchte unterstreichen, dass sich die
Exekutive im Prinzip mit diesen Dingen befasst. Sie ist wirklich immer wieder bei
Brennpunkten. Da denke ich schon, dass
sie ExpertInnen hat, die sich auskennen
und wissen, ob die Maßnahmen greifen oder nicht. Wenn die Polizei das empfiehlt
und wünscht, dann wird man dem schon
nachkommen müssen. Das ist zumindest
meine Sicht der Dinge.
Betreffend das Bündel an Maßnahmen
möchte ich etwas zum Nachdenken mitgeben. Ich habe vor geraumer Zeit hier einen
Antrag gestellt. Er betraf das Verbot für Alkoholwerbung, Werbung für harte alkoholische Getränke auf jenen Sportplätzen, auf
denen auch Kinder und Jugendliche trainiert
werden und sie ihre Freizeit verbringen.
Leider hat sich der Gemeinderat bzw. der
Stadtsenat nicht durchringen können, dem
nachzugeben.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Einstimmig!)
Umso schlimmer! Was mir heute am Morgen aufgefallen ist, ist eine ganz neue Werbeserie an wirklich sämtlichen Bushaltestellen mit überdachtem Unterstand. Es sind
dort teilweise sogar auf beiden Flächen Plakate mit Werbung für harten Alkohol - konkret Wodka - angebracht worden. In bunter,
schöner Aufmachung wird geradezu Urlaubsflair ausgestrahlt und damit quasi Partylaune gemacht.
Wenn man davon ausgeht, dass Kinder und
Jugendliche mit dem Bus fahren und damit
gezwungen sind, an den Haltestellen Zeit zu
verbringen, müssen sie unweigerlich auf
dieses Werbeplakat schauen. Da müssen
die Maßnahmen schon ein bisschen weiter
greifen!
Man sollte den Aspekt mitberücksichtigen,
dass damit eine schwere Droge beworben
wird! Mit der muss man sorgsam umgehen!
Damit sollten nicht unbedingt Kinder und
Jugendliche angesprochen werden. Das
wird natürlich in diesem Bereich durch die
Werbung getan. (Beifall)
StR Pechlaner: Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie ist uns
deshalb schwergefallen, weil es uns wichtig
GR-Sitzung 13.07.2017
ist, dass Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, genauso Respekt und Achtung verdienen wie Raum und Platz in unserer Gemeinschaft.
Wenn im Vorfeld dieser Sitzung des Gemeinderates bei der Diskussion um das Alkoholverbot vereinzelt davon zu hören war,
dass wir eine Stadt der sozialen Kälte sind,
dann möchte ich das entschieden zurückweisen.
Die Innsbrucker Stadtpolitik nimmt ihre soziale Verantwortung sehr wohl wahr und wir
tun sehr viel, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt entsprechend zu sichern und zu festigen. Ich bin froh, dass
heute in dieser Diskussion nichts davon zu
hören war!
Die Stadt Innsbruck ist neben Schwaz die
einzige Gemeinde Tirols, in der es niederschwellige Einrichtungen für diese Klientel
gibt. Wir haben in unserer Stadt immerhin
16 Vereine, die sich mit Obdachlosenarbeit
beschäftigen. Insgesamt stellen sie zusammen mehr als 350 Betten zur Verfügung.
Die Vereine werden natürlich von der Stadt
Innsbruck entsprechend finanziert.
Weitere 150 Betten hat die Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) am Haydnplatz
und in der Gutenbergstraße eingerichtet.
Hier erhalten Menschen ebenfalls entsprechende Unterkunft.
Innsbruck ist eine der wenigen Städte Österreichs, in der es auch eine medizinische
Basis- und Grundversorgung für all jene
gibt, die nicht versichert sind. Wir sind die
einzige Stadt mit einer Pflegeeinrichtung für
Obdachlose. Sie ist an die städtische Herberge in der Hunoldstraße angeschlossen
und immerhin für 20 Personen ausgelegt!
Für die Evaluierung der Wohnungspolitik
gab es im Gemeinderat einen Antrag und
vor ungefähr zwei Wochen einen größeren
runden Tisch, zu dem Landesrätin Dr.in Baur
- gemeinsam mit mir - eingeladen hatte. Ich
habe folgende vier Vorschläge unterbreitet
und das Land Tirol gebeten, sich entsprechend daran zu beteiligen.
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Erstens die Errichtung einer ganzjährigen Notschlafstelle hier in der Stadt
Innsbruck.
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Der zweite Punkt betrifft die räumliche
Inklusion in unseren Stadtteilen. Das ist