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werden. Aber ich nehme mir das Recht heraus zu sagen, gegen kriminelle DrogendealerInnen hilft ein Alkoholverbot herzlich wenig bis gar nicht. Ich halte das nicht für
zweckmäßig und bin ganz bei der Schilderung von GRin Mag.a Heis.
Ich war mit und ohne meine MitarbeiterInnen schon häufig im Stadtpark Rapoldi. Es
gibt dort Bereiche, von denen ich weiß,
dass Eltern mit kleinen Kindern nicht hingehen würden. Es muss aber in einem großen
städtischen Park Platz geben, an dem sich
Obdachlose hinsetzen - meinetwegen herumlungern - und sich besaufen können,
denn das Problem, das die haben, das löst
man nicht mit einem Verbot.
Auch diese Menschen brauchen einen Platz
im öffentlichen Raum. Da führt ein Alkoholverbot nur dazu, dass man sie von Platz A
nach Platz B vertreibt. Dort wird es wieder
Missstände geben, denn es werden ebenfalls AnrainerInnen schreien. In Folge werden wir sie dann von Platz B nach Platz C
vertreiben.
Ich habe immer den Standpunkt vertreten,
der Stadtpark Rapoldi ist groß genug, um
den Familien mit Kindern Raum zum Spielen zu geben, den SeniorInnen Platz, um
sich auf ruhigen Bänken zu erholen, aber
auch auszuhalten, dass es das eine oder
andere Eck gibt, wo sich - ich sage es jetzt
ganz neutral - Menschen treffen und Dinge
tun, mit denen ich lieber nichts zu tun haben
möchte. Aber es gibt auch die in unserer
Stadt und bestimmte Dinge muss man einfach aushalten.
Wenn wir die sozialen Probleme, die dahinterstecken, nicht lösen können, mit einem
Alkoholverbot lösen wir die sicher nicht!
DrogendealerInnen mit einem Alkoholverbot
bekämpfen zu wollen, das ist in meinen Augen - Entschuldigung! - ziemlich schräg.
(Beifall)
GR Federspiel: Kurz zu StR Mag. Fritz. Er
hat nun wieder die Möglichkeit, mit einem
Gläschen Wein nun im Stadtpark Rapoldi zu
stehen, wie damals in der Maria-TheresienStraße. Da ist er dann ja voll eingefahren.
(Unruhe im Saal)
Du kannst das weiterspielen bis hinauf, wo
auch immer hin! Faktum ist, dass die GRÜNEN gegen die Polizei operieren. Das heißt,
im Endeffekt sind es nicht nur die Aussagen
GR-Sitzung 13.07.2017

von GR Onay allein, es ist bei Euch allgemein so, denn sonst müsstet Ihr da eigentlich mitmachen und zustimmen.
Es ist keine kosmetische Maßnahme. Keine
kosmetische Maßnahme wäre auch, wenn
Eure Landesrätin Dr.in Baur endlich den
Mumm hätte, aus den Heimen - wie z. B. in
der Hunoldstraße - die Nordafrikaner zu
verweisen. Dann hätten die einheimischen
Obdachlosen die Möglichkeit dort unterzukommen.
Das heißt also, wir haben diese Hotspots.
Beim Stadtpark Rapoldi hoffe ich, dass es
nun besser wird. Verdrängung gibt es sicher
auf irgendeine Weise, aber nicht so, wie es
von StR Mag. Fritz angesprochen wurde.
Aber ich habe schon gesagt, die Möglichkeit
eines Gläschens mit Herrn Professor ist ja
auch im Stadtpark Rapoldi gegeben. Da
werden wir dann schauen, wie weit er
kommt.
Wegen des Tourismus, GRin Mag.a Heis:
Die Tourismusstadt hat ein Problem mit diesem derzeit etwas dezimierten Bettelwesen.
Wir haben schon vor drei Jahren präsentiert, warum, wieso und woher die BettlerInnen kommen. Das hat auch Stadtpolizeikommandant Obst. Kirchler, MA jetzt zugegeben.
Es wurde alles dokumentiert. Das hat eine
Menge Geld gekostet! Die BettlerInnen
kommen aus Bulgarien, Rumänien und der
Slowakei. Das ist ein Problem, denn die
TouristInnen fragen sich: "Was sind das für
arme Leute in Tirol?" Es sind aber keine TirolerInnen, sondern es sind BettlerInnen
aus den vorher erwähnten Ländern.
In diesem Sinne bin ich froh, dass das heute beschlossen wird. Ich hoffe, dass wir damit Erfolg haben werden und in weiterer
Folge auch bei der Nordafrikaner-Szene.
GRin Mag.a Schwarzl, den Stadtpark Rapoldi
- ich habe viele Jahre in unmittelbarer Nähe
gewohnt, GR Mag. Dr. Überbacher wohnt
immer noch dort - kennen wir sehr genau
und ich kann mich erinnern, dass schon in
früheren Jahren immer über die Probleme
gesprochen, im Endeffekt aber keine Maßnahmen gesetzt wurden. Jetzt - am
22.04.2018 sind ja Wahlen - werden endlich
Maßnahmen gesetzt.
Wenn es bis zu den Wahlen so weitergeht,
dann haben wir ja eine richtig schöne bür-